Lindner kritisiert "Symbolpolitik" der Bundesländer bei Maßnahmen

Christian Lindner (2019)

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FDP-Chef Christian Lindner hat an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, nur solche einschränkende Maßnahmen zu beschließen, die wirklich notwendig seien. Ausgangssperren zwischen 21 und 5 Uhr seien "reine Willkür", sagte Lindner am Dienstagabend der "Bild". "Ich behaupte: Das ist Symbolpolitik, um irgendetwas zu tun."

Das habe nichts mit dem Infektionsgeschehen zu tun, sagte der FDP-Chef. "Das ist übergriffig." An die Regierungschefs der Bundesländer gewandt sagte Lindner: "Es darf jetzt keinen Meinungsdruck seitens des Kanzleramts geben, dass vor Ort Maßnahmen eingeleitet werden, die nicht mit dem Infektionsgeschehen vor Ort begründet sind - sondern nur mit dem politischen, dem kommunikativen Druck aus dem Kanzleramt."

Für Einschränkungen in besonders betroffenen Gebieten äußerte er indes Verständnis: Wenn es "tiefdunkelrot gefärbte Landkreise" gebe, dann habe er Verständnis dafür, dass dann dort regionale schärfere Maßnahmen eingeleitet werden. Auf die Frage, wie er selbst Weihnachten feiere, sagte der FDP-Chef: "Zu zweit oder zu dritt. Die älteren Familienangehörigen werden wir bei Zoom zuschalten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur