Gauland begrüßt Merz-Forderung nach Asyldebatte
Archivmeldung vom 22.11.2018
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Freigeschaltet durch André OttDer Vorstoß des CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz zu einer Debatte über eine Änderung des individuellen deutschen Grundrechts auf Asyl stößt in der AfD auf Zustimmung. "Der Vorschlag von Friedrich Merz zur Einschränkung des Asylrechts ist völlig richtig", sagte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland der "Welt".
Er freue sich, dass Merz "damit eine alte Forderung der AfD-Fraktion" aufgreift. "Merz kann bei einer Änderung des Asylrechts im Grundgesetz auf die Unterstützung der AfD-Fraktion zählen", so Gauland, der auch Bundesvorsitzender seiner Partei ist.
Jene Diskussion dürfe allerdings nicht wie von Merz vorgeschlagen "irgendwann einmal" geführt werden, sondern müsse "sofort beginnen". Man habe "angesichts der anhaltenden Masseneinwanderung und der Politik der offenen Grenzen keine Zeit zu verlieren", so der AfD-Politiker. Deutschland könne sich das Asylrecht in seiner jetzigen Form nicht länger leisten. "Angesichts der anhaltenden weltweiten Flüchtlingsströme überfordert das aktuelle Asylrecht Deutschland und macht es zum Anziehungspunkt für Millionen Menschen, die nicht hierhergehören", sagte Gauland. Das Asylrecht müsse wie in anderen Ländern auch endlich von einem individuell einklagbaren Recht in eine institutionelle Garantie umgewandelt werden, so der AfD-Fraktionschef.
Quelle: dts Nachrichtenagentur