Zeitung: Gruppe von Linksparteipolitikern schlägt Trennung in Ost- und West-Partei vor

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Aus Sorge um den Fortbestand ihrer Partei schlägt eine Gruppe von Linksparteipolitikern nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" jetzt eine erneute Trennung in eine Ost- und eine West-Partei vor. Michael Reimann, Sohn des langjährigen KPD-Vorsitzenden Max Reimann, verschickte das sechsseitige Positionspapier, das dem Blatt vorliegt, gestern an die Landesgeschäftsstellen in Ostdeutschland, an Bundestagsabgeordnete und Landespolitiker.

In der Brandschrift warnen er und seine Mitunterzeichner, die Berliner Abgeordnete Margrit Barth und das Brandenburger Landesvorstandsmitglied Steffen Hultsch: "Es besteht die Gefahr des Scheiterns, eine Kraft links der Sozialdemokratie zu etablieren." Unter der Überschrift "Um Spaltung zu verhindern - eine Trennung einleiten" fordern die Linksparteiler: "Die Unterschiedlichkeit der Linken in Ost und West muss sich auch in den Strukturen widerspiegeln. Eine Dachorganisation und zwei unabhängig voneinander agierende Parteien schienen hierbei ein gangbarer Lösungsansatz."

Linke kritisieren Trennung in Ost- und Westpartei

Führende Politiker der Linken haben einen internen Vorstoß zur Trennung der Partei in einen Ost- und einen Westteil scharf kritisiert. Thüringens Landesfraktionschef Bodo Ramelow nannte den Vorschlag in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montags-Ausgabe) "baren Unsinn." Anstatt von Trennung zu fabulieren, müssten sich ost- und westdeutsche Linke gemeinsam daran machen, zukunftsorientierte Konzepte zu entwickeln. Bundestagsfraktionssprecher Hendrik Thalheim unterstellte den Autoren des Trennungsaufrufs "Wichtigtuerei" und verwies darauf, dass sich unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Partei nicht an Ost-West-Grenzen orientierten. Es gebe ostdeutsche Genossen vom linken Parteiflügel, die gegen jede Regierungsbeteiligung seien, ebenso wie westdeutsche Pragmatiker und umgekehrt. "Die NRW-Linke beweist doch gerade mit ihrer partiellen Unterstützung der rot-grünen Minderheitsregierung, dass die Linke auch im Westen bereit ist, Verantwortung zu übernehmen", sagte Thalheim der Zeitung. Ähnlich äußerte sich Jan Korte, Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt: Er halte von der Trennungs-These "überhaupt nichts". Die Partei müsse vielmehr eine offene und kultiviert ausgetragene Diskussion darüber führen, "ob wir uns als gestaltender Teil der Gesellschaft begreifen oder als rückwärts gewandte Anti-Agenda-2010-Partei".

Quelle: dts Nachrichtenagentur