AfD vermutet Mauschelei hinter dem Rücken des Bundesverfassungsgerichts

Prof. Dr. Bernd Lucke Bild: Universität Hamburg

Entgegen einem eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts will eine große Koalition der Altparteien von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE eine Sperrklausel zur Europawahl 2014 einführen. Wie heute aus der Bundestagsverwaltung bekannt wurde, soll ein entsprechender Gesetzentwurf am 6. Juni 2013 zur ersten Lesung kommen. Der von den Innen- und Europapolitikern der genannten Fraktionen unter Federführung von Volker Kauder verfasste Entwurf sieht vor, dass nur Parteien, die drei und mehr Prozent der gültigen Stimmen erhalten, Sitze des deutschen Kontingentes im Europaparlament beanspruchen dürfen.

„Damit wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. November 2011 - noch aus dieser Legislaturperiode - einfach ignoriert, in der jede Sperrminorität für Europawahlen ausgeschlossen wurde“, kritisiert Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD). In der Begründung des Gesetzentwurfes heißt es, durch den Lissabon-Vertrag erhalte das Europaparlament (EP) mehr Gestaltungsrechte bei der Wahl der Kommission. Eine Sperrminorität trage der größeren Verantwortlichkeit des Parlamentes Rechnung. Diese Umstände seien dem Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung vorher nicht bewusst gewesen.

„Das ist allerdings eine Begründung, die einer Brüskierung des obersten Gerichts gefährlich nahe kommt“, so Bernd Lucke, „denn jedem politisch Interessierten in Europa ist klar, dass der Lissabon-Vertrag bereits 2009, also zwei Jahre vor besagter Entscheidung in Kraft getreten und damit auch in den Auswirkungen auf das Europaparlament dem Verfassungsgericht im Einzelnen bekannt war.“

Weniger bekannt ist, dass das deutsche Abgeordnetenkontingent im Europäischen Parlament vertragsgemäß ab 2014 von 99 auf 96 Sitze verkleinert wird. Wie aus informierten Kreisen des EP zu vernehmen ist, drängen eine Reihe von Abgeordneten darauf, die Zahl der ohnehin knapper gewordenen Sitze nicht auch noch durch die Auflösung der Sperrklausel zusätzlich zu verkleinern.

„Die Altparteien wollen Sitze für ihre ins Europaparlament abgeschobenen Politiker sichern“, sagt Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der AfD, „und sie bemänteln ihren Egoismus mit staatstragenden Begründungen.“ 

Die Alternative für Deutschland fordert eine geordnete Auflösung des Euroraumes, um wirtschaftlichen Aufschwung zu generieren und demokratische Strukturen in Europa zu bewahren.

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD)