Zum Rücktritt von Gesundheitsministerin Golze (Linke) erklären die Gesundheitspolitiker der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg:

Birgit Bessin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Rainer van Raemdonck, gesundheitspolitischer Sprecher. Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD-Fraktion Brandenburg"

Birgit Bessin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Gesundheitsausschuss: "Ich begrüße den Rückzug Golzes, aber ich wiederhole auch, dass er viel zu spät kommt. Eine Ministerin, die so viele Fehler macht, die so wenig weiß über die Aufgaben und Vorgänge im eigenen Haus, die sich ihren Mitarbeitern gegenüber so schäbig verhält und deren Versäumnisse - und das ist das eigentlich Entscheidende - Menschenleben gefährdet hat, darf nicht an solch wichtiger Position verbleiben.

Bessin weiter: "Ich hoffe sehr, dass es gelingt, für Woidkes bröckelnde Regierung einen Nachfolger mit Sachverstand und tatsächlichem Aufklärungswillen zu finden. Das haben die Bürger, das haben die Patienten verdient."

Dr. Rainer van Raemdonck, gesundheitspolitischer Sprecher: "Die erste Amtshandlung des neuen Ministers muss ein zügiges Ausfegen in seinem Ressort sein. Wir halten daran fest: In höchstem Maße mitverantwortlich sind Staatssekretärin Hartwig-Tiedt und Gesundheitsamtschef Mohr. Um einen wirklichen Neuanfang im brandenburgischen Gesundheitswesen zu wagen, müssen diese beiden schnell ausgetauscht werden. Ihnen nachfolgen müssen Mitarbeiter mit Fachwissen - insbesondere in der Arzneimittelkontrolle. Beide haben in den bisherigen Ausschusssitzungen bewiesen, dass auch ihre Unwissenheit kriminelle Machenschaften zum Schaden todkranker Patienten befördert haben."

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)