CSU verabschiedet Leitantrag zur Flüchtlings-Obergrenze

Flüchtlinge auf dem Seitenstreifen der ungarischen Autobahn M1 in Richtung Österreich, 4. September 2015

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Die CSU hat am Freitag den Leitantrag zur Flüchtlings-Obergenze auf ihrem Parteitag in München mit nur einer Gegenstimme angenommen. Der Vorstand der CSU will damit den Druck auf die Kanzlerin erhöhen, für 2016 ein Flüchtlingskontingent zu erklären.

"Deutschland muss jetzt ein Signal aussenden, dass unsere Kapazitätsgrenzen bereits erreicht sind", heißt es in einem Antrag. "Wer allen helfen will, kann am Ende niemandem helfen", heißt es weiter. Wie hoch die Obergrenze sein soll, wird jedoch nicht ausgeführt. Die Kanzlerin lehnt eine definierte Obergrenze bislang ab.

Merkel will Abschiebungen "mit freundlichem Gesicht"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich auf dem CSU-Parteitag erneut gegen eine von der Schwesterpartei geforderte Flüchtlings-Obergrenze und stattdessen wie gehabt für andere Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahl ausgesprochen. "Wir müssen Menschen ohne Bleibeperspektive konsequent zurückführen", so die Kanzlerin. Solche Abschiebungen könnten im Übrigen auch "mit freundlichem Gesicht" vollzogen werden, so Merkel. Ihr sei es wichtig, dass die EU durch die Flüchtlingskrise keinen dauerhaften Schaden nehme. Das Schengen-Abkommen müsse verteidigt werden. Die Flüchtlingskrise sei die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung.

Neben der Flüchtlingskrise waren auch die jüngsten Terror-Anschläge in Paris und Mali Thema in der Rede der Kanzlerin. Die Absage des Fußball-Länderspiels zwischen Deutschland und den Niederlanden in Hannover sei besonders schwer gefallen, weil das "Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit" betroffen gewesen sei. Die Absage sei aber richtig gewesen: "Im Zweifel für die Sicherheit", so die Kanzlerin.

Herausforderungen wie die digitale Agenda, die Energiewende, Pflege im Alter oder ein Haushalt ohne neue Schulden schnitt die Kanzlerin ebenfalls in der Rede vor den CSU-Delegierten an. CDU und CSU hätten alle Voraussetzungen, diese Aufgaben zu meistern, so die Merkel in der knapp 25-minütigen Rede.

Quelle: dts Nachrichtenagentur