Hessische Unternehmer mahnen verstärkte Anstrengungen bei Konsolidierung des Landeshaushalts an

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Ein Jahr nach Einführung der Schuldenbremse in die Landesverfassung hat die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VHU) die Regierung zu verstärkten Sparanstrengungen aufgefordert. Die schwarz-gelbe Koalition in Wiesbaden habe eine "beachtliche Leistung" vollbracht, indem sie die Neuverschuldung von 2010 auf 2011 um rund eine Milliarde auf 1,5 Milliarden Euro reduziert habe, sagte VHU-Geschäftsführer Clemens Christmann im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) müsse seine Anstrengungen, den Haushalt zu konsolidieren, aber noch verstärken. "Es sind deutliche Kürzungen erforderlich, und zwar an Hunderten von Stellen", meint Christmann.

"Die Landesregierung ist in der Haushaltspolitik auf einem guten Weg, aber 2011 hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben", heißt es in einem Positionspapier, das die VHU zwölf Monate nach der Volksabstimmung über die Schuldenbremse am 27. März 2011 vorgelegt hat. Die erfreulichen Fortschritte beim Defizitabbau seien nämlich weniger einem eisernen Sparwillen der Ministerien als vielmehr dem Wirtschaftswachstum und den deshalb wieder sprudelnden Steuereinnahmen zu verdanken. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage und des Rückgangs der Zinssätze hätte das Defizit im vergangenen Jahr noch stärker reduziert werden müssen, monieren die Unternehmerverbände. "Nur in Höhe der Steuermehreinnahmen zu konsolidieren, reicht nicht, denn die nächste Rezession mit Steuermindereinnahmen kommt bestimmt." Die VHU mahnt deshalb einen schnelleren Abbau des strukturellen, also des von der Konjunkturentwicklung unabhängigen Defizits, an. Das betrage derzeit rund 1,5 Milliarden Euro und müsse gemäß den Vorgaben der Schuldenbremse spätestens im Jahr 2020 auf null reduziert werden. Das bedeute, so Christmann, dass Hessen in den nächsten sieben Jahren durchschnittlich mehr als 200 Millionen Euro jährlich "strukturell" konsolidieren müsse. Gelingen könne dies nur, wenn das Staatsdefizit in Zeiten florierender Konjunktur in deutlich stärkerem Maße verringert werde als die Steuereinnahmen wüchsen. Bezogen auf 2011 hätte das Minus im Landeshaushalt mindestens um 1,2 Milliarden Euro abnehmen müssen, rechnet der VHU-Geschäftsführer unter Hinweis auf die knapp eine Milliarde Euro an Steuermehreinnahmen vor.

Quelle: dts Nachrichtenagentur