Christian Lindner: "Aus der Willkommens-Kanzlerin ist eine Abschiebe-Kanzlerin geworden."

Archivmeldung vom 27.02.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Christian Lindner Bild: Metropolico.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg attestiert Christian Lindner Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Wende in der Flüchtlingspolitik: "Aus der Willkommens-Kanzlerin ist eine Abschiebe-Kanzlerin geworden." Während er im September 2015 die Grenzen genau wie Merkel geöffnet hätte, könne das Handeln einer Regierung nicht rein gesinnungsethisch sein.

Der Bundesvorsitzende der FDP sagte im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter, dass man auch die sozialen Folgen des Handelns berücksichtigen müsse. Lindner fordert "einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz" sowie "Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten". Es sei besonders wichtig, Europa aus der Abhängigkeit vom türkischen Präsidenten Erdogan zu befreien.

Ein neues Einbürgerungsrecht in Deutschland könne Klarheit schaffen. Man müsse zwischen Asylrecht und humanitärem Völkerrecht unterscheiden. Aus den Geflüchteten mit zeitweiligem Schutz, müsse man auswählen können. Menschen, die einen Beitrag zur erfolgreichen Zukunft des Landes leisten, "müssen die Chance haben, sich für einen dauerhaften Aufenthalt zu bewerben".

Quelle: DIE ZEIT (ots)