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SPD-Linke fordern Sozialpaket als Konsequenz aus Wahlniederlage

Archivmeldung vom 09.06.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Nach der historischen Niederlage bei der Europawahl fordert der Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL) in der SPD, Ernst Dieter Rossmann, inhaltliche Korrekturen. "Unser Markenkern, die soziale Gerechtigkeit, muss wieder stärker herausgestellt werden", sagte Rossmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Die Partei müsse in den nächsten Wochen ein Sozialpaket auflegen. "Wir müssen alle sozialen Investitionen bündeln und offensiv in den Vordergrund stellen", so Rossmann. Dazu gehörten die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze für Kinder, ein flexibler Übergang in die Rente mit 67 sowie neue Investitionsprogramme für Bildung. Die staatlichen Hilfen für die Unternehmen müssten solidarisch finanziert werden, forderte Rossmann. Dazu gehöre die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und eine Zwangsanleihe für Reiche.

Quelle: Rheinische Post