Bundesverkehrsminister glaubt nicht an Diesel-Fahrverbote

Diesel Verbot (Symbolbild)

Bild: (CC BY-SA 2.0) by  Marco Verch

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist davon überzeugt, dass sich Fahrverbote in deutschen Innenstädten vermeiden lassen. "Diesel-Besitzer haben keinen Grund zur Panik", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Unser klares Ziel ist: Keine Fahrverbote in den Innenstädten. Und ich bin sehr optimistisch, dass wir das schaffen."

Die Hersteller seien in der Pflicht, bis zum Jahresende für 5,3 Millionen Diesel-Fahrzeuge ein Software-Update zu machen, erinnerte Scheuer. Bisher seien ungefähr 2,5 Millionen Autos mit einer besseren Software ausgestattet worden. Dieser Schritt "reicht noch nicht, ist aber ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Innenstädte", sagte Scheuer. Später würden auch Stadtbusse und Spezialfahrzeuge wie Müllwagen, Krankenwagen oder Paketdienste umgerüstet. Zugleich zog Scheuer die Zuverlässigkeit der Schadstoffmessung in anderen europäischen Ländern in Zweifel.

"Die Vereinbarungen, die wir getroffen haben in der Europäischen Union, müssen wir natürlich einhalten. Ich würde aber die Messmethoden hinterfragen", sagte er. "Ich habe meine Zweifel, ob in Madrid, Brüssel, Marseille oder Rom die Schadstoffbelastung genauso exakt gemessen wird wie in deutschen Städten." Bei seinem nächsten Besuch in Brüssel werde er sich "umsehen, wo die Messstationen auf dem Weg zum EU-Kommissionsgebäude und zum Europäischen Parlament stehen - und welche Werte sie zutage fördern".

Umweltministerin lehnt blaue Plakette ab

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will Nachteile für Diesel-Fahrer vermeiden. "Höhere Dieselsteuern oder Fahrverbote würden jetzt die Falschen bestrafen. Auch die blaue Plakette ist keine Lösung", sagte sie der "Bild". "Nichts davon würde die alten Diesel sauberer machen." Die Umweltministerin sieht vor allem die Autohersteller in der Pflicht.

"Sie haben zum Teil massiv betrogen", so Schulze. "Deswegen müssen sie die Fahrzeuge technisch nachrüsten - auf eigene Kosten. Mit Software-Updates und neuer Hardware könnte sich beim Diesel viel verbessern", sagte die SPD-Politikerin. "Die Dieselfahrer haben ihre Autos gekauft, weil sie dachten, dass sie umweltfreundlicher seien."

Quelle: dts Nachrichtenagentur