Verbände von Sinti und Roma stellen Strafanzeige gegen die NPD

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Eine Vielzahl von Verbänden von Sinti und Roma in Deutschland stellen Strafanzeige gegen die NPD auf Grund des Wahlplakates: "Geld für Oma statt Sinti und Roma". Die Korrespondentin Zina Zhuk sprach für die STIMME RUSSLANDS mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Hammer, der die Klage für die Sinti Allianz Deutschland e.V. vorbereitet.

Hier das Interview von Zina Zhuk bei Radio "Stimme Russlands":

Herr Prof. Hammer, Sie bereiten zur Zeit eine Strafanzeige gegen die NPD vor, was war der Auslöser?

Der Auslöser war der Wunsch des Bundesverbands der Sinti Allianz, vertreten durch Herrn Ricardo Laubinger, das Plakat, das die NPD aufgehängt hat, in dem es heißt: "Geld für Oma statt für Sinti und Roma" unter allen strafrechtlichen Gesichtspunkten zu überprüfen. Wobei in Betracht kommen: Volksverhetzung nach § 130 StGB, Verleumdung nach § 187 StGB und Beleidigung nach § 185 StGB. Wir werden uns mit dem Bundesverband der Sinti Allianz am Montag treffen, in unserer Kanzlei, und werden dann die Einzelheiten ausarbeiten. Entscheidend ist, was alles in diesem Spruch "Geld für Oma statt für Sinti und Roma" drin steckt. Wir erkennen darin einmal die Konstruktion eines falschen Gegensatzes zwischen Deutschen und der Ethnie der Sinti und Roma, wobei anzumerken ist, dass die Sinti und auch ein Teil der Roma überwiegend Deutsche sind. Also deutsche Staatsbürger, nur eine besondere Ethnie, vielleicht vergleichbar den Sorben in Brandenburg. Wir erkennen darin, dass ganz persönlich Deutsche in einen Gegensatz zu Sinti und Roma gebracht werden, weil jeder Deutsche auch eine Oma hat, und es wird insinuiert, also angesonnen, dass Sinti und Roma der Oma das Geld weg nehmen, das sie dringend braucht. Obwohl es hier lediglich darum geht, dass Sinti und Roma als EU-Bürger oder als Deutsche gleichen Anspruch haben auf Sozialleistungen, wie die Oma auch.

Sie sagen, inIihrer Kanzlei gibt es ein Treffen des Bundesverbandes, gibt es auch bereits in anderen Bundesländern ähnliche Bemühungen, gegen die NPD vorzugehen?

Wir versuchen im Moment über den Bundesverband, der das sehr intensiv betreibt, festzustellen, wo überall diese Plakate hängen. Was wir wissen, ist, dass sie in Berlin gehängt worden sind. Wir haben inzwischen herausgefunden , dass sie auch im Saarland und in Rheinland-Pfalz hingen, es handelt sich also offenbar um Plakate im Bundestagswahlkampf der NPD, die flächendeckend aufgehängt werden. Wir müssen noch herausfinden, wo überall. Und überall dort, wo diese Plakate ausgehängt werden, erfolgt eine Straftat, und zwar im Sinne der Strafgesetzbuchvorschriften, die wir gerade genannt haben: Volksverhetzung, Verleumdung und Beleidigung.

Das heißt, die NPD kann sich darauf einstellen, dass sie in all diesen Orten potentiell verklagt wird?

Das ist richtig, das werden zum Teil die Landesverbände der Sinti Allianz selber tun, und übergreifend wird es der Bundesverband der Sinti Allianz machen.

Glauben Sie, dass Ihre Strafanzeige Aussicht auf Erfolg haben wird?

Das ist schwierig zu sagen, weil die Aspekte, die inhaltlichen Aspekte des Plakattextes, hier in dem Fall: "Geld für Oma statt für Sinti und Roma" analysiert werden müssen, was alles da hinter steckt. Ich denke, dass sie schon Aussicht auf Erfolg hat. Ich will vielleicht vorsichtig sein und sagen: eine gewisse Aussicht auf Erfolg, weil nach unseren Feststellungen, egal wie man diesen Spruch analysiert oder auslegt, immer eine genuin negative Tendenz herauskommt, die gegen Sinti und Roma als Ethnie gerichtet ist.

Quelle: Text Zina Zhuk - „Stimme Russlands"