Tobias Hans hält Hotspot zu Verlängerung der Maskenpflicht im Saarland für "praktisch ausgeschlossen"

Wahlversprechen, Wahlkampfversprechen & Wahlreden (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht wenig Möglichkeiten für eine Verlängerung von Maskenpflicht in Schulen und im Einzelhandel sowie von Zugangsbeschränkungen nach 2G und 3G über den 2. April im Saarland über einen Landtagsbeschluss. Das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel-Koalition in Berlin setze dafür zu enge Grenzen.

"Da wird es kaum Spielraum geben für den Landtag", sagte Hans der Saarbrücker Zeitung. Ohne Änderung des Bundesgesetzes, das eine solche Hotspotregelung derzeit an das Auftreten einer gefährlichen Virusvariante binde, "ist das fast nicht möglich", so Hans. "Eine Hotspot-Regelung ist so praktisch ausgeschlossen", erklärte Hans.

Das Saarland hat wie andere Länder wichtige Corona-Beschränkungen bis einschließlich 2. April verlängert und dabei eine Übergangsregelung im neuen Infektionsschutzgesetz genutzt. Nach dem 2. April müssen allerdings nach dem Gesetz auch im Saarland unter anderem Maskenpflicht in Schulen und im Einzelhandel sowie die meisten Zugangsregelungen nach Impf- und Teststatus fallen, es sei denn, das Landesparlament erklärt das Land oder Teile angesichts der Corona-Lage zum Hotspot. Hans kritisierte diese Vorgabe mit Blick auf die Pandemie-Entwicklung, zumal die Ampel-Regierung bei diesem Thema nicht mit einer Stimme spreche.

Im Saarland wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt, der aber erst nach mehreren Wochen zusammentreten und den künftigen Ministerpräsidenten oder die Ministerpräsidentin wählen soll. In dieser Zeit müsste der alte Landtag die Hotspots erklären, die Corona-Verordnungen werden weiter von der alten Landesregierung unter Ministerpräsident Hans erlassen.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)