Mohamed Ali: Regierung muss Privatisierung von Krankenhäusern rückgängig machen

Archivmeldung vom 15.11.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Privatisierung von Staatsbetrieben (Daseinsführsorge) ist Raub am Volkseigentum (Symbolbild)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Privatisierung von Staatsbetrieben: Raub am Volkseigentum | 22.11.2017 | www.kla.tv/11485" (https://www.youtube.com/watch?v=u4UvzsZRSfo) / Eigenes Werk

Die neue Linksfraktionsvorsitzende im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Privatisierung von Krankenhäusern rückgängig zu machen. "Dass ein Krankenhaus Gewinn erwirtschaften muss, ist der völlig falsche Weg", sagte Mohamed Ali in ihrem ersten Interview nach ihrer Wahl zur Fraktionsvorsitzenden der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Mohamed Ali weiter: "Die Gesundheitsversorgung ist ein Kern der Daseinsvorsorge. Es ist die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass jeder Mensch eine gute Gesundheitsversorgung bekommt." Am Beispiel der Privatisierung von Krankenhäusern zeige sich aber, wie sich eine "neoliberale Verwertungslogik" durch immer mehr Lebensbereiche ziehe. Gesundheit koste Geld. Die Mittel seien aber vorhanden. "Man muss ja nicht betriebswirtschaftliche Erkenntnisse vergessen." Deutschland verschenke riesige Summen durch Steuerschlupflöcher, verzichte auf eine Vermögenssteuer und investiere viel Geld in die Rüstung. "Das sind viele Milliarden Euro. Damit könnten wir die Gesundheitsversorgung gut finanzieren."

Quelle: Rheinische Post (ots)