Grüne fordern Kursänderung von neuem BND-Chef

Konstantin von Notz (2014)

Foto: Martin Rulsch
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Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat den neuen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, aufgefordert, einen anderen Kurs als sein Vorgänger Gerhard Schindler einzuschlagen.

"Herr Kahl übernimmt einen wichtigen Posten in schwierigen Zeiten. Dafür wünschen wir ihm alles Gute", sagte er der "Berliner Zeitung" anlässlich der Amtsübernahme an diesem Freitag, fügte aber hinzu: "Wir erwarten, dass der neue Präsident den BND so strukturiert, dass es nicht wieder zu so gravierenden Rechtsverstößen kommen kann, wie das in den letzten zehn Jahren im Bereich der Fernmeldeaufklärung der Fall war. Das Sammeln und Rastern von Milliarden von Daten Unbescholtener hilft der Sicherheit nicht weiter und hat in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik nichts verloren."

Auch müsse der 53-Jährige den Umzug von Pullach nach Berlin umsichtig gestalten, so von Notz. "Nur wenn diese Erwartungen erfüllt werden, kann das verloren gegangene Vertrauen in den Dienst bei Bevölkerung und Parlament wieder hergestellt werden."

Quelle: dts Nachrichtenagentur