Merkel antwortet auf CSU-Flüchtlingsbrief

Auf Dienstreisen nutzt Bundeskanzlerin Merkel die Zeit im Flugzeug, um Unterlagen durchzuarbeiten. Bild: angela-merkel.de - Laurence Chaperon

Mit drei Monaten Verzögerung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jetzt auf die Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten mit einer Verfassungsklage reagiert. Horst Seehofer (CSU) hatte Ende Januar in einem Brief an Merkel drastische Änderungen in ihrer Flüchtlingspolitik verlangt.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Onlineausgabe) schreibt Merkel nun in ihrem drei Seiten langen Antwortbrief, dass das Kanzleramt sowie die zuständigen Bundesministerien die Darlegungen Seehofers einer eingehenden Prüfung unterzogen hätten. Das Ergebnis sei jedoch, dass die Bundesregierung weder den Vorwurf, der Bund habe im Zusammenhang mit seiner Flüchtlingspolitik rechtliche Bindungen missachtet, noch den Vorwurf, der Bund habe keine Schritte zur Reduzierung der Flüchtlingszahl unternommen, für begründet erachte. Merkel schreibt, die Bundesregierung verfolge das Ziel einer nachhaltigen Lösung der Flüchtlingskrise. Das bedeute, dass die Zahl der in die EU kommenden Flüchtlinge reduziert werden müsse, Europa aber zugleich auch seinen humanitären Verpflichtungen gerecht werden müsse. Dazu seien auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene Schritte in erheblichem Umfang unternommen worden. Merkel verweist dabei auf die bessere Bekämpfung von Fluchtursachen außerhalb Europas, etwa durch die Konferenz von London Anfang Februar. Außerdem erwähnt sie die Vereinbarung der EU mit der Türkei. Dadurch würde den Schleusern in der Ägäis die Geschäftsgrundlage entzogen und die illegale Migration aus der Türkei nach Europa deutlich reduziert.

Außerdem erwähnt Merkel die Bemühungen der Bundesregierung um Neuordnungen im europäischen Recht, vor allem bei der Asylzuständigkeitsordnung (Dublin III-Verordnung). Ziel sei es, dass Europa zu einer einheitlichen und entschlossenen Antwort auf die Flüchtlingskrise findet. Auf der nationalen Ebene habe man Fehlanreize beseitigt, Verfahren verschlankt und erhebliche Mittel im Etat bereitgestellt, um die Handlungsfähigkeit der Bundesebene, der Landes- und der Kommunalebene zu sichern, schreibt Merkel. Auch die Bundesverwaltung unterstütze Länder und Kommunen, etwa bei der Registrierung der Flüchtlinge. Dann geht die Kanzlerin auf die rechtlichen Vorwürfe Seehofers ein, allerdings nur in sehr allgemeiner Weise.

Merkel schreibt, hinsichtlich der Frage, welche Instrumente in welcher Reihenfolge am besten geeignet seien, um die flüchtlingspolitischen Ziele zu erreichen, würden das EU-Recht und das nationale Recht politische Handlungsspielräume eröffnen. Die Bundesregierung sei von Rechts wegen nicht auf den Einsatz bestimmter Instrumente beschränkt. Am Ende des Briefes lobt Merkel die Umsicht und die Entschlossenheit, mit der der Freistaat Bayern auf die große Zahl an Flüchtlingen in den vergangenen Monaten reagiert habe.

Sie schließt ihr Schreiben an Seehofer mit dem Hinweis, der Bundesregierung sei auch weiterhin an einem engen Austausch gelegen.

Seehofer ist über das Schreiben enttäuscht, denn die Kanzlerin kommt ihm in keinem relevanten Punkt entgegen. Entsprechend distanziert reagierte der CSU-Chef am Montag. Er sagte in Bayern vor Journalisten, er habe den Brief "noch nicht gelesen", das werde er erst "im Laufe der Tage tun". Seine Beamten würden das Schreiben aber bereits auswerten. Von denen höre er, dass zu seinen "zentralen Argumenten" in dem Antwortbrief Merkels "relativ wenig gesagt wird". Der Ministerpräsident erklärte, es sei "nicht so, dass bei uns besondere Hektik ausbricht, wenn aus dem Bundeskanzleramt ein Brief eingeht". Bayern mache "das in aller Ruhe", das Kanzleramt habe sich ja auch viele Wochen Zeit genommen, um seinen Antwortbrief zu schreiben. Die Staatsregierung werde jetzt "die Dinge besprechen und dann überlegen, was wir tun", sagte Seehofer. Die Klageandrohung werde aber "natürlich aufrechterhalten".

Das bayerische Kabinett trifft sich an diesem Dienstag zu einer turnusmäßigen Sitzung. In der bayerischen Staatsregierung ist man der Ansicht, dass Merkel mit ihrer Antwort absichtlich so lange gewartet habe, bis die Flüchtlingszahlen niedrig und die bayerischen Forderungen deshalb leichter zurückweisbar seien. Auch aus diesem Grund will man sich in München jetzt mit einer Reaktion Zeit lassen. Falls die Flüchtlingszahlen wieder steigen, etwa wegen besseren Wetters am Mittelmeer, würden auch die Forderungen der CSU wieder stärkeres Gehör finden, heißt es.

Unabhängig davon sind für Seehofer aber auch die AfD-Erfolge bei den jüngsten drei Landtwagswahlen und vor allem der Erfolg des FPÖ-Kandidaten bei der ersten Runde der österreichischen Präsidentschaftswahl ein Beleg dafür, dass eine härtere Flüchtlingspolitik und striktere Kontrollen an den Grenzen nötig seien.

In der CDU-Spitze wird das Ergebnis in Österreich dagegen eher als eine Bestätigung für den Kurs Merkels gedeutet. Schließlich hätte die große Koalition in Wien genau den Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik vollzogen, den die CSU von Merkel verlange. Das Resultat sei, dass die Kandidaten von ÖVP und SPÖ nur noch gut zehn Prozent der Stimmen bekommen hätten, der FPÖ-Kandidat aber auf Platz eins gelandet sei.

Quelle: dts Nachrichtenagentur