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Röttgen kritisiert deutsche Enthaltung bei UN-Resolution scharf

Archivmeldung vom 30.10.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Norbert Röttgen (2019)

Foto: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution zum Nahost-Krieg scharf verurteilt. "Die Enthaltung Deutschlands ist mit der eigenen Begründung der Bundesregierung für ihr Abstimmungsverhalten in der UN unvereinbar, die Kritik der Bundesregierung an dem Antrag hätte zwingend ein Nein zur Folge haben müssen", sagte er der "Rheinischen Post".

"Die Bundesregierung hat stattdessen laviert, sie war uneindeutig. Staatsräson war dieses Verhalten nicht", so der CDU-Politiker weiter. "Auch die zugrunde liegende Kalkulation der Bundesregierung ist falsch: Schwäche macht Deutschland nicht gesprächsfähig, sondern unbedeutend", sagte Röttgen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur