Unions-Mittelstandsexperte Fuchs bringt vorgezogene Neuwahlen ins Gespräch

Archivmeldung vom 11.10.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Mit dem mittelstandspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs hat erstmals ein führender Unions-Politiker angesichts der aktuellen Debatte um die Fortsetzung der Reformpolitik ein vorzeitiges Ende der großen Koalition und vorgezogene Neuwahlen ins Spiel gebracht.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) meinte Fuchs: "Wenn die SPD meint, sie müsste die Agenda-Reformen drastisch zurückdrehen, dann ist der großen Koalition die Geschäftsgrundlage entzogen. Wenn es nicht mehr geht, dann muss es vorgezogene Neuwahlen geben", sagte Fuchs. "Es kann nicht so sein, dass die nächsten zwei Jahre ein einziges parteipolitisches Gezerre werden. Das können wir unserem Land nicht antun." Zumal nicht sicher sei, dass der konjunkturelle Höhenflug so wie bisher anhalte. "Auch deshalb brauchen wir eine handlungsfähige Regierung."

Zugleich stellte Fuchs eindeutig klar, dass es für die CDU "auf Grund unserer glasklaren Beschlusslage" Korrekturen beim Arbeitslosengeld I "nur im Gesamtpaket mit einer Lockerung des Kündigungsschutzes und mehr Spielraum für betriebliche Bündnisse geben kann". Die Union habe auf ihrem Dresdner Parteitag eindeutig beschlossen, "dass es das alles zusammen oder gar nichts geben kann". Im Übrigen relativierte Fuchs die Bedeutung des so genannten Rüttgers-Antrages, der eine aufkommensneutrale Besserstellung beim ALG I beinhaltet: "Das haben wir doch damals nur angenommen, weil jeder wusste, das kommt nicht."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung