NRW-Justizminister appelliert an Anstand von Politikern

Thomas Kutschaty / Bild: nrw.de

Mit einem Gesetzentwurf, der Abgeordnetenbestechung härter unter Strafe stellt, nimmt Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) käufliche Politiker ins Visier. Die Bestechung von Abgeordneten sei strafrechtlich völlig unzureichend geregelt, sagte Kutschaty der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Daher wolle er "mit gutem Beispiel vorangehen" und das Gesetz ausweiten.

Kutschatys Entwurf sieht unter anderem vor, schon den Versuch der Korruption sowie sogenannte Dankeschönspenden und Geschäfte über Dritte strikter zu ahnden. Um das Gesetz voranzutreiben, appelliert der NRW-Minister an den Anstand der Mandatsträger: "In Zeiten, in denen einer Arbeitnehmerin gekündigt wird, weil sie eine Maultasche gegessen hat, die für den Müll bestimmt war, kann es einem Abgeordneten nicht erlaubt sein, für seine Tätigkeit einen Koffer voll Bargeld entgegenzunehmen." Dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption von 2003 zwar unterzeichnet, bisher aber nicht ratifiziert habe, sei "schlicht unwürdig".

Gregor Hackmack, Mitgründer der Internetplattform abgeordnetenwatch, freut sich über den Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen. Vor allem um die Bundestagsfraktion der FDP zu überzeugen, brauche es nun Druck von allen Seiten, sagte er dem Blatt.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)