SPD und FDP gegen allgemeine Impfpflicht

Wahlkampfrede, Wahlversprechen und gelogen (Symbolbild)

Bild: Roland Tichy / Eigenes Werk

Nach der Ankündigung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Österreich schließen Politiker der möglichen künftigen "Ampel"-Koalition eine solche Regelung für Deutschland aus. "Die wird`s nicht geben", sagte der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas der "Bild".

Und weiter: "Weil wir es nicht für notwendig halten, weil wir es auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für schwierig halten." Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus kritisierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der sich zuvor offen für eine Corona-Impfpflicht gezeigt hatte. "Die allgemeine Impfpflicht als Drohkulisse in den Raum zu stellen, hilft niemandem. Gerade die Länder mit dramatischen Corona-Zahlen sollten sich darauf konzentrieren, wie vereinbart die Impfangebote auszuweiten und die neuen Corona-Maßnahmen umzusetzen", sagte Aschenberg-Dugnus der "Bild".

Quelle: dts Nachrichtenagentur