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SPD- und CDU-Politiker warnen vor vorschnellen Schlüssen in puncto Telefonüberwachung

Archivmeldung vom 23.09.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.09.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sieht trotz der zunehmenden Zahl von Telefonüberwachungen seitens des Staates keine Tendenz zum Überwachungsstaat.

"Wir sind nicht in einer Überwachungswut", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wer heute kriminell ist, der hat mehrere Handys. Vor vorschnellen Bewertungen würde ich deshalb warnen." Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die Zahl ist kein Indiz dafür, dass die Überwachungsintensität gestiegen ist. Es wird einfach mehr telefoniert." In dem Maße, in dem mehr telefoniert werde, werde auch mehr überwacht.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

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