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Haushaltskrise: Lang gegen Sozialkürzungen

Archivmeldung vom 23.11.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Ricarda Lang (2023)

Bild: Eigenes Werk /SB

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich angesichts der Haushaltskrise erneut dagegen ausgesprochen, an den Sozialausgaben zu sparen. "Wenn jemand Vorschläge hat, wo 60 Milliarden eingespart werden können, ohne den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu gefährden, würde ich sie gerne hören", sagte Lang dem Nachrichtenportal "T-Online".

"Die Sozialausgaben zu kürzen, ist jedenfalls der falsche Weg. Es braucht in Zeiten der Krisen mehr Sicherheit und Gerechtigkeit, nicht weniger." Lang erklärte erneut, dass es eine Finanzierung für die Projekte des Klima- und Transformationsfonds (KTF) brauche. "Das sind wir den Menschen im Land schuldig", so Lang. "Von diesem Geld hängt nicht nur ab, ob wir unsere Klimaziele erreichen, sondern ob unser Land wettbewerbsfähig bleibt."

Lang sagte, das Aussetzen der Schuldenbremse sei "eine Option", über die die Koalition nun sprechen müssen und sprach sich erneut für eine Reform aus. "Dass wir die Schuldenbremse reformieren wollen, ist nicht neu", sagte die Grünen-Chefin. "Wir wollen eine Klausel einführen, um mehr Investitionen in unser Land und damit Vorsorge zu ermöglichen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur