Steffen Bockhahn: Friedrich verkauft Deutsche für dumm

Steffen Bockhahn / Bild: bundestag.de

"Bis heute ist nichts von dem, was Eduard Snowden enthüllt hat, widerlegt worden. Keine seiner Angaben über die flächendeckende Bespitzelung scheint falsch zu sein. Dennoch stellt sich Minister Friedrich weiter vor die Geheimdienste der USA und Großbritanniens. Einsatz für die in der Verfassung garantierten Grundrechte würde bedeuten, den Hinweisen Snowdons ernsthaft nachzugehen, statt diese anzuzweifeln", kommentiert Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) für die Fraktion DIE LINKE, die Sitzung des PKG zur NSA-Affäre, in der Bundesinnenminister Friedrich Auskunft über die Ergebnisse seiner politischen Gespräche in Washington gegeben hat.

Bockhahn weiter: "Dass Minister Friedrich als Konsequenz aus der Abhöraffäre empfiehlt, die persönlichen Daten besser zu schützen, ist zynisch. Ein sorgsamer Umgang mit den persönlichen Informationen ist zweifelsfrei wichtig. Den Anschein zu erwecken, ein Geheimdienst ließe sich von besser gesicherten Daten abschrecken und würde auf Überwachung verzichten, bedeutet, die Leute für dumm zu verkaufen.

Wenn die besten Freunde im eigenen Wohnzimmer in der Schrankwand in den Kontoauszügen blättern, muss man sein Verhältnis zu ihnen überprüfen und ihnen die Schranktür vor der Nase zuschlagen. Das Mindeste aber wären kritische Nachfragen, doch selbst die lässt Friedrich vermissen."

Quelle: Fraktion DIE LINKE. (ots)