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Wachsendes Staatsdefizit verhindert Steuerreformen

Archivmeldung vom 14.01.2009

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Freigeschaltet durch Oliver Randak

Peer Steinbrück, der von der SPD gestellte Bundesfinanzminister, mahnte alle Parteien zur Ehrlichkeit im Wahlkampf, beispielsweise bezüglich der 27,5 Milliarden Euro teuren Beseitigung des "Mittelstandsbauchs" bei den Steuern.

Peer Steinbrück (SPD) rechnet damit, dass Deutschland im kommenden Jahr ein Staatsdefizit von mehr als vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen wird. Damit würde die Bundesrepublik das Defizitkriterium des EU-Stabilitätspakts deutlich verfehlen. Der „Financial Times Deutschland“ vom Mittwoch sagte Steinbrück: „Für 2009 erwarte ich, dass wir die Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent des BIP einigermaßen werden einhalten können. 2010 werden wir dagegen wohl über vier Prozent liegen.“

Das Haushaltsjahr 2008 sei dagegen trotz der beginnenden Krise besser gelaufen als geplant. Steinbrück sagte, der Bund habe die vorgesehene Neuverschuldung von 11,9 Milliarden Euro leicht unterschritten und mit einem Defizit von 11,6 Milliarden Euro abgeschlossen.

Große Steuerreformen seien in den kommenden zehn Jahren nicht zu finanzieren, sagte Steinbrück und mahnte zu Ehrlichkeit im Bundestagswahlkampf: „Alle, die im Wahlkampf zum Beispiel die Beseitigung des Mittelstandsbauchs im Steuertarif versprechen, werden das nicht durchhalten, wenn sie an der Regierung sind. Das würde 27,5 Milliarden Euro kosten.“ Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Dirk Niebel in der „Fuldaer Zeitung“: „Schon kurzfristig reduzieren die 50 Milliarden Euro den Spielraum für eine dringend notwendige Reform der Steuerstruktur.“

Etwas weniger deutlich drückte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. Sie sagte am Dienstagabend in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“: „Wir brauchen eine Strukturreform, aber natürlich müssen wir erst einmal wieder in eine Phase wirtschaftlicher Erholung kommen.“ Auch sei eine große Steuerreform nicht in einem Schritt zu bewältigen.

Die Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs, der mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer überproportional belastet, gehört ebenso wie die Abschaffung der „kalten Progression“ zu den wichtigsten Forderungen nach einer großen Steuerreform. Die kalte Progression sorgt dafür, dass die Bürger durch steigende Gehälter immer höhere Steuersätze zahlen müssen. Das deutsche Steuersystem gilt mit seinen diversen Sonderregelungen zudem als eines der kompliziertesten der Welt.