Vöcking: Schwarz-Gelb mit Fehlstart bei Gesundheitspolitik

Massive Kritik an den gesundheitspolitischen Plänen von Union und FDP gibt es von Seiten der BARMER. "Was uns heute Schwarz-Gelb präsentiert hat, ist das Ergebnis einer gesundheitspolitischen Mut- und Ideenlosigkeit", so Dr. Johannes Vöcking, Vorstandsvorsitzender der BARMER.

Das Festschreiben des Arbeitgeberbeitrages sei nicht nur sozialpolitisch fatal, sondern auch ökonomisch falsch. Vöcking: "Wer die Versicherten stärker belastet, schränkt automatisch deren Konsumverhalten zu Lasten der Wirtschaft und Beschäftigung ein." Scheinbar verstelle der unerträgliche Lohnnebenkosten-Fetischismus der neuen Bundesregierung den Blick auf diese einfache Erkenntnis.

Mit dem geplanten Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages werde der zunehmenden Privatisierung des Gesundheitswesens weiter Vorschub geleistet. "Die gerechte Lastenverteilung in den Sozialsystemen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist seit etlichen Jahren Garant für sozialen Frieden in Deutschland. Mit der zunehmenden Belastung der Versicherten bei der Gesundheits- und Pflegeversorgung wird dieses hohe Gut nun Stück für Stück ausgehöhlt", erklärt Vöcking. Der BARMER-Chef kritisiert auch das Beibehalten des Systems zum Einzug von Zusatzbeiträgen. Allein die dafür notwendige Einrichtung von Beitragskonten würde mehrere Hundert Millionen Euro verschlingen. Sinnvoller und kostensparender wäre ein vollautomatisierter Beitragseinzug direkt über die Arbeitgeber. Dieses Prinzip habe sich beim Einzug des Krankenkassenbeitrages bewährt. 

Quelle:  BARMER