Zeitung: Steinbrück will Gebühren für Krippen und Kitas abschaffen

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Die SPD bemüht sich zum Start der intensiveren Wahlkampfphase insbesondere um die Stimmen von Eltern: Auf einem kleinen, der Familienpolitik gewidmeten Parteitag will Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" versprechen, dass eine von ihm geführte Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern bis 2017 sämtliche Gebühren für Krippen und Kindertagesstätten abschaffen und so Mütter und Väter finanziell deutlich entlasten wird.

Als erstes sollen die Gebühren für Krippen fallen, weil dies den Eltern einen Neueinstieg in das Berufsleben erleichtere, dann die für Kitas. Die Kosten der zumeist kommunalen Einrichtungen sollen sich Bund und Länder teilen. Die geschätzt 4,5 Milliarden Euro sollen aus dem Topf von 20 Milliarden Euro fließen, den die Sozialdemokraten in Bund und Ländern im Fall eines Erfolges bei der Bundestagswahl am 22. September bis 2017 für zusätzliche Bildungsförderung erklärtermaßen bereitstellen wollen.

Regierung und Union gegen kostenlose Kitas

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und die CDU-Spitze haben den Vorstoß der SPD für kostenlose Kitas als unseriös zurückgewiesen. Der Vorschlag der Sozialdemokraten höre sich "erst einmal prima an - ist aber leider unglaubwürdig", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der "Süddeutschen Zeitung". Denn für die Kita-Gebühren seien die Länder und nicht der Bund zuständig. Es gebe aber "Länder, die sagen, wir können uns den Wegfall der Gebühren nicht leisten".

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück müsse deshalb erklären, wie er das Wahlversprechen seiner Partei durchsetzen wolle: "Will er die Kavallerie in alle Länder schicken, die sich weigern, die Gebühren abzuschaffen - oder wird der Bund die kompletten Kosten übernehmen?" In diesem Fall müsse Steinbrück umgehend offenlegen, wie er die Kosten genau gegenfinanzieren will.

Klöckner lehnte den SPD-Vorstoß aber auch inhaltlich ab. "Breite Schultern müssen mehr leisten", sagte die CDU-Politikerin. Sehr gut verdienende Eltern sollten deshalb nicht von den Gebühren entlastet werden. Klöckner plädierte stattdessen für eine soziale Staffelung, wie es sie in vielen Ländern gibt.

Familienministerin Schröder sagte der "Süddeutschen Zeitung", das "beste Argument gegen die komplette Gebührenfreiheit von Kita-Plätzen ist das SPD-regierte Berlin". Dort bekämen auch Wohlhabende die Plätze jahrelang umsonst, gleichzeitig fehle aber Geld für eine bessere Bezahlung der Erzieher oder den Ausbau der Kinderbetreuung. Die höheren Gebühren für Wohlhabende kämen vor allem den Geringverdienern zugute. Deshalb werde mit einer vollen Gebührenfreiheit "das Solidarprinzip ad absurdum geführt". Bevor die SPD neue Kita-Versprechen mache, sollte sie "ihre Kraft erst mal auf die Einhaltung des bestehenden Rechtsanspruchs auf Kita-Plätze in den von ihr regierten Ländern lenken". Da sei "noch eine Menge zu tun".

Die SPD hatte auf ihrem Konvent am Sonntag einen Leitantrag mit dem Titel "Solidarisches Deutschland" beschlossen. Darin versprechen die Genossen für den Fall ihrer Wahl unter anderem "die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge für alle Kinderkrippen und Kindertagesstätten". Dies entlaste Eltern im Durchschnitt um 160 Euro monatlich und "damit weit mehr als die von Union und FDP geplanten Mini-Steuersenkungen".

Die SPD will außerdem das Kindergeld reformieren. Bisher ist diese Leistung unabhängig vom Einkommen. Künftig soll sie nach Vorstellung der SPD sozial gestaffelt sein. In dem Leitantrag heißt es: "Erwerbstätige Alleinerziehende bis 2000 Euro monatlichem Bruttoeinkommen und Paarfamilien bis 3.000 Euro" sollten bis zu 140 Euro mehr pro Kind und Monat bekommen.

Klöckner sagte der "Süddeutschen Zeitung", dem SPD-Konzept fehle "auch die innere Logik". Bei den Kita-Gebühren wolle die SPD Eltern, die viel verdienen, entlasten. Gleichzeitig sollten diese Eltern aber beim Kindergeld benachteiligt werden.

Familienministerin Schröder warf den Sozialdemokraten außerdem unseriöses Gebaren vor. "Die angebliche Kindergelderhöhung der SPD ist ein Witz", sagte die CDU-Politikerin der SZ. Die Genossen würden lediglich einer bereits bestehenden Leistung einen neuen Namen geben. Gering verdienende Eltern bekämen schon heute den sogenannten Kinderzuschlag von 140 Euro. Die Sozialdemokraten wollten also lediglich Altes "als Neuerung verkaufen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur