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Ruben Rupp MdL: „Bezahlkarte für Flüchtlinge soll dieses Jahr kommen“

Archivmeldung vom 02.10.2024

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.10.2024 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Ruben Rupp (2024) Bild: AfD Deutschland
Ruben Rupp (2024) Bild: AfD Deutschland

Der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat seine Kritik an der Halbherzigkeit der Bezahlkarte erneuert: „Die Begründung, mehr als 50 Euro abzuheben, damit man auch an Orten ohne Kartenzahlungsmöglichkeit wie Flohmärkten bezahlen könne, ist hanebüchen."

Rupp weiter: "Dass zudem die Behörden darüber entscheiden sollen, die für die Auszahlung der Leistungen zuständig sind, ist das feige Delegieren von Verantwortung. 

Das System ist und bleibt halbherzig: Alle Leistungen müssen auf die Bezahlkarten überwiesen werden, und eine Obergrenze von 50 Euro muss gelten. Letztlich sind Bezahlkarten aber nur ein Schritt auf dem Weg zu einer vernünftigen Migrationspolitik, und die heißt: Grenzen sichern und abschieben.“

Quelle: AfD BW

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