U-Bootlieferung an Israel: Zwei zu viel

Zur Unterzeichnung des Industrievertrages für die Lieferung von zwei U-Booten nach Israel erklärt Paul Schäfer, der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.: Zwei weitere U-Boote für die israelischen Streitkräfte sind zwei zu viel. Dieses Geschäft ist nicht in Einklang mit einer restriktiven Rüstungsexportpolitik zu bringen.

Israel weigert sich bislang, dem atomaren Nichtverbreitungsvertrag beizutreten und gilt als unerklärter Atomwaffenstaat. Wer in dieser Situation U-Boote liefert, mit denen laut Angaben von Experten auch atomar bestückte Marschflugkörper verschossen werden könnten, weckt nur weitere nukleare Begehrlichkeiten und destabilisiert damit die gesamte Region zusätzlich.

Das derzeitige brutale Vorgehen Israels gegen die gewählte Regierung und Bevölkerung in den palästinensischen Autonomiegebieten erschwert den Weg zu einer gerechten Friedenslösung im Nahen Osten. Dieses Verhalten darf nicht auch noch durch Waffenlieferungen belohnt werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses Rüstungsexportgeschäft zu stoppen und sich an ihre Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport zu halten. Danach sind Exportgenehmigungen für Staaten zu unterlassen, die sich weigern, dem atomaren Nichtverbreitungsvertrag beizutreten.

Die 330 Mio. Steuergelder, die als Zuschuss der Bundesregierung für dieses Geschäft direkt an den Rüstungskonzern Thyssen überwiesen werden, sollten stattdessen für regionale vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstungsinitiativen eingesetzt werden. Der Nahe Osten braucht keine zwei weiteren U-Boote sondern eine Konferenz für regionale Sicherheit.

Quelle: Pressemitteilung Fraktion DIE LINKE.