Niebel: SPD stellt Solidarprinzip auf den Kopf

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat grundlegende Kritik am Modell des "Deutschlandfonds" geübt. "Der Deutschlandfonds der SPD hat für Arbeitnehmer viel mehr Nachteile als Nutzen", sagte Niebel der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).

Bestenfalls biete das SPD-Modell weniger Rendite, als wenn die Arbeitnehmer direkt Anteile an ihrem Unternehmen erwerben. Schlimmstenfalls werde das Projekt zu einem "staatsbürokratischen Hedge-Fonds", bei dem kurzfristige Gewinne statt langfristiger Arbeitsplatzsicherheit im Vordergrund stünden. Niebel bemängelte, das Modell biete auch keinerlei Schutz davor, dass internationale Firmen das eingezahlte Kapital zur Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen im Ausland statt in Deutschland verwenden. Niebels Fazit: "Durch dieses Konzept wird die engere Verbindung von Belegschaft und Betrieb nicht gestärkt, sondern wegen des enormen Bürokratie- und Kontrollaufwands künstlich verhindert." Wer, wie die SPD , Gewinne an wenige verteilen wolle, aber die Risiken allen zuschiebe, stelle das Solidarprinzip auf den Kopf.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post