Pofalla wirft SPD bei Mindestlohn-Debatte "strategischen Fehler" vor

Archivmeldung vom 16.05.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die von der SPD forcierte Debatte um einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland als "strategischen Fehler" kritisiert. Die SPD werde bei diesem Thema immer links durch die PDS überholt, sagte Pofalla der Mittelbayerischen Zeitung (Donnerstag).

"Beim Mindestlohn verhält es sich zwischen SPD und PDS wie Hase und Igel. Egal wo die SPD ankommt, die PDS ist immer schon da." Er warnte die SPD vor einem Wettlauf mit der Linkspartei. Die Wahl in Bremen habe gezeigt, dass ein solches Thema vor allem der Linkspartei mit ihren populistischen Phrasen, aber nicht der SPD zu gute käme. Ein flächendeckender Mindestlohn würde einerseits zu staatlich verordneten Lohnerhöhungen führen, andererseits aber hunderttausende Menschen in die Arbeitslosigkeit treiben. Die Lohnfindung müsse deshalb bei den Tarifparteien bleiben.

Mit Blick auf die Regierungsbildung in Bremen sagte Pofalla, die SPD müsse sich zwischen einem "Aufgabenbündnis mit der CDU oder einem Ausgabenbündnis mit den Grünen entscheiden".

Quelle: Pressemitteilung Mittelbayerische Zeitung