Van Aken nennt Merz "Gefahr für Zusammenhalt des Landes"

Jan Paul van Aken (2024)

Foto: Ferran Cornellà
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Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die Union nach ihrem Vorstoß einer Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger hart. "Ich halte Friedrich Merz für eine Gefahr für den Zusammenhalt des Landes", sagte van Aken "Ippen-Media". Er wirft der Union vor, im Wahlkampf auf Spaltung und das Feindbild "der faulen und gierigen Armen" zu setzen.

Van Aken verweist nach der von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ins Gespräch gebrachten Arbeitspflicht für Menschen in der Grundsicherung auf das "Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, das auch die Union nicht einfach abschaffen kann". Der Linken-Spitzenkandidat weiter: "Im Grundgesetz steht nicht, dass die Menschenwürde des arbeitswilligen Menschen zu schützen ist, sondern dass jeder Mensch Anspruch auf Achtung seiner Würde hat - unabhängig von Leistung, sozialem Status oder Eigenschaften." Die Debatte über die Arbeitspflicht schüre demnach Verteilungsängste unter allen, die nicht genug zum Leben haben.

Auch die FDP kritisierte Jan van Aken scharf, denn der Bürgergeld-Sprecher der Liberalen, Jens Teutrine, hatte sich offen für den Unionsvorschlag gezeigt. Van Aken: "Dass die Schnösel von der FDP eifrig mithelfen, das Bürgergeld und damit ein soziales Fundament unserer Gesellschaft zu zerschlagen, wundert mich überhaupt nicht."

Van Aken fordert stattdessen einen "starken Sozialpakt" mit mehr Investitionen in "gutes Leben, für soziale Sicherheit, gute Löhne und eine wirtschaftliche Zukunft". SPD und Grüne will der Hamburger Linke in der Debatte ums Bürgergeld an ihr Versprechen eines sozialen Wahlkampfs erinnern, "wo es um Miete, Verteilungsungleichheit und Preise gehen sollte". Auf diese Themen sollten sie sich auch weiterhin besinnen, "statt sich ebenfalls an der Nebelkerzen-Diskussion um Migranten und arme Menschen zu beteiligen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur