SPD will Heizungsgesetz vor allem bei Förderungen nachbessern

Bild: Henrik Gerold Vogel / pixelio.de

Auch die sieht bei dem bereits vom Kabinett verabschiedeten Verbot fossiler Heizungen noch Änderungsbedarf. "Wir werden im parlamentarischen Verfahren genau prüfen, ob es bei der sozialen Abfederung noch Nachbesserungen braucht, wir lassen keinen im Stich", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

Viele Bürger seien zwar bereit, persönliche Einschränkungen für den Klimaschutz hinzunehmen, "beim Heizungsthema hatten aber viele Angst, dass sie richtig hart auf den Boden knallen, das darf nicht passieren". Klingbeil, der auch Bundestagsabgeordneter ist, äußerte sich damit ähnlich wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der zum Wochenende eine soziale Staffelung der Staatszuschüsse für den Heizungsumbau ins Gespräch gebracht hatte. Anfangs hatte lediglich die FDP Änderungsbedarf an dem von ihr selbst formal mitgetragenen Gesetzentwurf angemeldet, dafür war sie von den Koalitionspartnern scharf kritisiert worden. Beim Parteitag vor einer Woche hatten die Liberalen fast einstimmig beschlossen, kein Gesetz durchzuwinken, in dem es ein Verbot von bestimmten Heizungstypen gibt. Wenn sich die FDP-Abgeordneten daran halten, wäre Entwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) praktisch tot. Der machte in der FAS deutlich, dass er am Heizungsgesetz im Kern nicht rütteln lasse. "Wir sind pragmatisch in den Mitteln, aber wir arbeiten an dem, was wir uns vorgenommen haben. Und wir kippen nicht beim ersten Gegenwind um", sagte er. "Mir ist es wichtig, zu dem zu stehen, was man beschließt." Nach Habecks Worten ist das Gesetz der schwierigste Teil der Klimawende. Hier verhandele man nicht mit fünf Konzernen, sondern mit 84 Millionen Bürgern, sagte er. "Wenn das Gebäudeenergiegesetz in Kraft ist, haben wir die schwierigsten Gesetzesvorhaben zur Energiewende hinter uns gebracht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur