Solms: Koalition muss jetzt Konjunkturpaket bei der Steuerentlastung nachbessern

Archivmeldung vom 19.01.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bundestags-Vizepräsident und FDP-Schatzmeister Hermann-Otto Solms hat als Konsequenz aus der vermutlichen CDU/FDP-Regierung in Hessen und auf die damit verbundene Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat konkrete Veränderungen beim aktuellen Konjunktur-Krisen-Paket der großen Koalition verlangt.

Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Solms in einem Interview: "Wir wollen nicht blockieren. Wir brauchen aber dringend Verbesserungen." Die FDP wird ihre Vorschläge in der Gesetzgebung in den Bundestag einbringen "und hoffen auf Einsicht bei der großen Koalition", meinte Solms. "Wir haben keinen Grund, mit einen bestimmten Stimmverhalten im Bundesrat zu drohen. Konkret bestehen wir aber auf einer stärkeren steuerlichen Entlastung und auf der Zurücknahme der Abwrackprämie für Altautos."

Solms mahnte nach der Hessen-Wahl seine Partei, "verantwortlich mit diesem Vertrauensvorschuss der Wähler" umzugehen. "Ein geschlossenes Auftreten, eine klare inhaltliche und personale Profilierung gibt den Wählern Orientierung, schafft Vertrauen und zahlt sich am Wahltag aus." Hessen habe gezeigt: "Eine bürgerliche Mehrheit ist möglich und man erringt sie nur, wenn alle Beteiligten dieses Ziel klar und ohne Irritationen verfolgen", so Solms unter Hinweis auf de noch zu führende Debatte um Koalitionsaussagen bei Liberalen und Union. "Die FDP hat sich klar zum Ziel einer bürgerlichen Koalition bekannt. Das muss aber von beiden Seiten auch klar und unmissverständlich angestrebt werden. Wenn man siegen will, gehört auch Siegeswille dazu und keine taktischen Spielchen."

Quelle: Leipziger Volkszeitung