Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvize Emil Sänze MdL zur Plenarsitzung vom 7. November: "Ulrich Sckerl verwechselt sich mit einem Staatsanwalt..."

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Bild: AfD Deutschland

"Mit einer auffallend selbstgerechten, heuchlerischen Rede, in der er über unsere Fraktionsmitarbeiter als ein angebliches Sicherheitsrisiko und als angeblich unsichere Kandidaten in Bezug auf Verfassungstreue herzog, suchte der Parlamentarische Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Mittwoch anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen den großen Auftritt", so Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender und Pressepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag.

"Leider erhielten unsere Mitarbeiter ja nicht die Möglichkeit, sich gegen derart perfide öffentliche Angriffe eines Parteifreundes der Herren Joschka Fischer und Winfried Kretschmann verbal zur Wehr zu setzen, von denen der erstere als linksradikaler Frankfurter Schläger, der zweite als Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands ihre Karrieren begannen. Kretschmann wäre als Lehrer um ein Haar am Radikalenerlass gescheitert, mit Herrn Sckerls Partei konnte er Ministerpräsident werden. Man konnte geradezu spüren, mit welcher Anmaßung von Rechtschaffenheit Ulrich Sckerl sich in die Rolle eines Vertreters der Anklage hineinsteigern wollte. Diese Pose ist hier nun völlig fehl am Platze."

Offizieller Eintrag von Ulrich Sckerl im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis? Fehlanzeige!

"Zunächst einmal: Ulrich Sckerl hat nach meiner Kenntnis niemals öffentlich behauptet, er habe ein Jurastudium abgeschlossen. In seinem offiziellen Lebenslauf für den Landtag gibt er an, er habe in Heidelberg und Frankfurt Jura und Volkswirtschaft studiert und seit 1980 selbständige und beratende Tätigkeiten unter anderem für eine Rechtsanwaltssozietät durchgeführt. In anderen im Internet auffindbaren Viten des Herrn Sckerl werden ähnlich vage Angaben gemacht. Sicher ist wohl, dass er wirklich ein Studium begonnen hat. Wir wissen aber nicht, was er in einer Kanzlei gearbeitet hat. Im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis, das die in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte verzeichnet, konnten wir leider keine Person mit Namen Sckerl finden", meint Sänze weiter. "Die Bürger dürfte schon interessieren, was es mit der Ausbildung des Herrn Sckerl tatsächlich auf sich hat, der es immerhin ins Landtagspräsidium geschafft hat und uns heute in puncto Verfassungstreue und Lebensläufe von Mitarbeitern die Leviten lesen will. Ich persönlich würde erwarten, dass man als Ergebnis eines Studiums auch seine akademischen Abschlüsse angibt, bevor man im Plenum wie ein Ankläger von 'erdrückenden Beweisen' schwadroniert - wie etwa aus dem linken Wochenmagazin 'Kontext', das einen Prozess gegen einen unserer Mitarbeiter verloren hat."

Grüne konnten noch nie zwischen Wirklichkeit und Wahn unterscheiden

"Ein Jurist weiß zwischen seinem eigenen subjektivem Moralempfinden und strafrechtlich relevanten Tatbeständen zu unterscheiden - wenn er ein Jurist ist. Ein tatsächlicher Jurist kennt das Konzept der Gewaltenteilung - die Gesetze stellen fest, was in Deutschland strafbar ist und ob ein Mensch eine strafbare Handlung begangen hat. Es spielt dabei keine Rolle, ob irgendein älterer Herr - der gerne Kläger und Richter wäre - in seiner Verbitterung nun gerne andere Maßstäbe anlegen würde. Im Grund geht es diesen Herrschaften ja nur darum, unsere Mitarbeiter abseits des Kernbereichs der Landtagsgebäude in einem Ghetto isolieren zu wollen. Solange ein Mensch in Deutschland, wie in jedem anderen Rechtsstaat, nicht von einem Gericht verurteilt wurde, hat er als unschuldig zu gelten. Herr Sckerl schwadroniert nun kokett im Plenum, dass 'alle hier Tätigen das Recht haben, den erforderlichen Schutz zu bekommen' - und zwar speziell vor unseren angeblich gefährlichen Mitarbeitern, an denen die Justiz aber nichts findet. Wir haben keine Kriminellen in unseren Reihen. In dieser Hinsicht vertrauen wir im Gegensatz zu Herrn Sckerl völlig den Organen unseres Rechtsstaates. Im Übrigen bin ich folgender Meinung: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen sollte, ebenso wie in der Frage seiner Ausbildung, Wahn und Wirklichkeit auseinanderhalten. Meiner Meinung nach hätten wirkliche Politkriminelle für all die Ulis, Joschis, Mannes, Winnes oder Herminos dieser Welt, die selber nicht einmal ihre eigenen Namen ernst zu nehmen vermögen, wirklich weder Interesse noch Zeit."

Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg (ots)