CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung attackiert von der Leyens Rentenpläne

Ursula Gertrud von der Leyen Bild: Laurence Chaperon / wikipedia.org

Von einer für die Union "nicht erträglichen" und sozialpolitisch "unverantwortlichen" Rentenpolitik von Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT). MIT-Chef Josef Schlarmann hielt seiner Parteifreundin im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagausgabe) vor, mit ihren Plänen zur Zuschussrente und zur Versicherungspflicht für Selbständige "einen Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit" zu begehen und "wieder einmal die Grundprinzipien des Sozialversicherungsrechtes zu missachten".

Schlarmann bedauerte, dass es sich bei den Rentenplänen "offenkundig um ein abgestimmtes Konzept" der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin mit der Rentenministerin handele. "Um sich kurzfristig bei Wählern populär zu machen, wird wieder einmal der falsche Weg beschritten", beklagte der Chef der Mittelstandsvereinigung. "Sozialpolitik darf man aber nicht mit dem Eigeninteresse von Politikern verwechseln, um vielleicht noch einmal bei Wahlen über die Runden zu kommen. Wer Wahlgeschenke bei der sozialen Sicherheit verteilt, die die nächste Generation bezahlen muss, handelt unverantwortlich."

Bei den Selbständigen beschreibe die Ministerin einen Bedarf, den es, wenn überhaupt, erst frühestens 2030 gebe. Die Zuschussrente gegen Altersarmut ins Spiel zu bringen, sei "doppelt falsch", so Schlarmann. "Es gibt die steuerfinanzierte Grundsicherung gegen Altersarmut und eine Rente ohne Beiträge verstößt gegen den eigentumsähnlichen Schutz der Mittel aus den Sozialversicherungen". Zumal sei dies auch "ein Verstoß" gegen die Absicht, die Menschen möglichst bis 67 arbeiten zu lassen.

Zeitung: Von der Leyen muss Kabinettstermin für Gesetzentwurf zur Rentenreform verschieben

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss den Kabinettstermin für den Gesetzentwurf zur Rentenreform verschieben. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach wurde die Ressortabstimmung nach Fachgesprächen am Montagmorgen abgebrochen, nachdem einige Ministerien Widerspruch eingelegt hätten. Eine Entscheidung über die Zuschussrente solle nun erst nach der Sommerpause fallen, berichtet die Zeitung. Bereits vergangene Woche hatte das Wirtschaftsministerium Einspruch eingelegt. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

Quelle: dts Nachrichtenagentur