Ramsauer will Wohnungsbau massiv fördern

Peter Ramsauer Bild: bundestag.de

Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Wohnen, Peter Ramsauer (CSU), will Wohnungsbau und Immobilieneigentum in Deutschland massiv fördern. Dazu gehöre eine Wiederauflage der 2006 abgeschafften Eigenheimzulage: "Man kann eine solche Zulage gezielt zuschneiden, etwa auf Familien in Ballungsräumen, wo geeignete Wohnungen knapp sind", sagte Ramsauer der "Welt am Sonntag".

Zum Umfang einer Zulage sagte der Minister: "Die früheren fünf bis acht Milliarden Euro jährlich sind nicht mehr darstellbar. Denkbar wäre eine Größenordnung von rund einer Milliarde Euro." Nicht nur zur Entlastung des Wohnungsmarktes in bestimmten Regionen, sondern auch als private Altersvorsorge sei die Bildung von Wohneigentum "enorm wichtig."

Als Alternative zu einer neuen Eigenheimzulage könnte man die Eigenheimrente (Wohn-Riester), bei der Kreditnehmer steuerlich entlastet werden, entbürokratisieren. "Wir sehen ja, dass weniger Standardverträge bei staatlich geförderter Altersvorsorge abgeschlossen werden. Beim Wohn-Riester gibt es noch Luft nach oben." In der Summe sei kein übertriebener Preisanstieg bei Immobilien zu beobachten. "Es gibt in Deutschland keine flächendeckende Mietpreis-Explosion", sagte Ramsauer.

Schnell steigende Mieten seien ein regionales Phänomen. Um sozial schwächere Mieterhaushalte dort zu unterstützen, schlägt der Minister vor, beim Wohngeld "nachzusteuern". "Wir müssen die Höchstgrenzen, also die Leistungshöhe und die Miethöchstbeträge, anheben. Das sind wir den Bürgern schuldig, als Komponente der sozialen Flankierung zum Wohnungsbau." Generell sei der Neubau von Wohnungen aber der beste Weg, um steigende Kaufpreise und Mieten in den Ballungsgebieten zu dämpfen. "Durch zusätzliche Wohnungen entspannt sich auch der Markt bei den Bestandswohnungen."

Ramsauer hat in der Vergangenheit bereits die Wiedereinführung der degressiven steuerlichen Absetzung der Anschaffungskosten (degressive Afa) vorgeschlagen, um Bauunternehmen die Finanzierung in den ersten Jahren zu erleichtern. Gegenüber der "Welt am Sonntag" nannte der Minister nun erstmals eine konkrete Größenordnung: Vier Prozent Abschreibung in den ersten Jahren nach der Investition seien "eine realistische Größenordnung".

Jährlich fehlten in Deutschland noch rund 50.000 neugebaute Wohneinheiten, um den Bedarf von 250.000 zu decken. Um diese Lücke zu schließen, benötige die Bauwirtschaft einen zusätzlichen Anreiz. Eine Mietpreisbremse für neu gebaute Wohnungen lehnt Ramsauer strikt ab. "Das kommt gar nicht infrage! Das wäre der Dolchstoß für den Neubau." Allenfalls bei Wiedervermietungen im Bestand könnte man "in Regionen, in denen es extreme Preisaufschläge gibt, eine Grenze festlegen."

Peter Ramsauer kritisierte scharf die Bundesländer, die die Grunderwerbsteuer angehoben beziehungsweise noch weiter anheben wollen. "Ich habe den Bundesländern klargemacht, dass sie sich einerseits nicht über Wohnraummangel beklagen können und andererseits Wohneigentumsbildung und Neubau durch höhere Grunderwerbsteuern erschweren."

Das Land Berlin plant für 2014 eine erneute Anhebung der Grunderwerbsteuer von 5,5 auf sechs Prozent, Schleswig-Holstein will sogar auf 6,5 Prozent erhöhen. Der Bund überweise jährlich 518 Millionen Euro an die Länder zur Förderung sozialen Wohnungsbaus. "Nun gibt es aber spezielle Kandidaten, die das Geld auch für andere Dinge als den Neubau ausgeben", sagte Ramsauer. "In Zukunft müssen diese Mittel an Investitionen in den sozialen Wohnungsbau gekoppelt werden. Das ist ein ganz wichtiger Punkt für den kommenden Koalitionsvertrag."

Quelle: dts Nachrichtenagentur