FDP strikt gegen staatliche Finanzierung privater Seenotrettung
Archivmeldung vom 13.10.2023
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.10.2023 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Mary Smith
Die FDP will sich in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für den Stopp der staatlichen Finanzierung der privaten Seenotrettung im Mittelmeer einsetzen. "Ich teile die Auffassung des Bundeskanzlers, dass die Unterstützung für die private Seenotrettung aufhören sollte", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der "Rheinischen Post".
Sie sei Teil eines "perfiden und inhumanen Systems", so Dürr. Hintergrund ist ein Ende vergangenen Jahres ergangener Beschluss des Bundestages, der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer zwei Millionen Euro jährlich von 2023 bis 2026 aus Mitteln des Auswärtigen Amtes zukommen zu lassen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich von der Finanzierung privater Seenotrettungsorganisationen aus dem Bundeshaushalt distanziert. Die Gelder für die Seenotretter seien vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Videos
Termine
Newsletter
News-Feed
Anzeige