FDP nennt SPD vor Industriegipfel "ideologisch begrenzt"
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat vor dem am Dienstag geplanten Industriegipfel im Kanzleramt Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD scharf kritisiert. "Der Kanzler trifft sich nur mit den SPD-nahen Gewerkschaften und ausgesuchten Industrieverbänden - das zeigt, wie ideologisch begrenzt die SPD ist", sagte Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Scholz habe laut Meyer die Akteure eingeladen, die routiniert nach
Subventionen riefen. "Diese Einseitigkeit von Kanzler und SPD ist ein
gezieltes Ausblenden der gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen, die
sich nicht durch Subventionen oder immer mehr Staatsverschuldung lösen
lassen", erklärte Meyer weiter.
Auch die FDP mit
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Dienstag zu einem Gipfel
eingeladen, der aus Sicht der Partei die Breite der Wirtschaft
ansprechen soll. "Wir wollen Strukturreformen, die allen helfen und das
heißt, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand, Handwerk,
Selbstständigen und Industrie gleichermaßen", sagte Meyer mit Blick auf
das Treffen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur