Lips: EU-Gipfel muss klares Signal zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit setzen

Patricia Lips (2020), Archivbild

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Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei einem informellen Gipfel am Freitag in Budapest über die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:

"Die Alarmsignale sind unübersehbar: In den letzten 20 Jahren hat sich der Anteil der EU an der Weltwirtschaftsleistung halbiert. Die EU gibt ein Drittel weniger für Forschung und Entwicklung aus als andere große Volkswirtschaften in der OECD. Hohe Rohstoff- und Energiepreise gepaart mit einem Übermaß an Bürokratie haben Unternehmen und Bürger in ganz Europa an die Belastungsgrenze gebracht. Die Folge ist Stagnation.

Vom informellen EU-Gipfel Ende dieser Woche muss deshalb ein klares Signal zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit ausgehen. Wir brauchen einen neuen Deal für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Die auf dem Tisch liegenden Vorschläge von Mario Draghi gehen in weiten Teilen in die richtige Richtung. Im EU-Binnenmarkt brauchen wir eine Steigerung der Produktivität und Anreize für Innovationen. Wir müssen internationale Abhängigkeiten abbauen und unsere heimischen Industrien stärken.

Klar ist aber auch: Investitionen dürfen kein Vorwand für neue schuldenfinanzierte Ausgaben sein. Die EU darf nicht zur Schuldenunion verkommen. Stattdessen müssen wir vor allem die strukturellen Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft verbessern. Der Bundeskanzler ist gefordert, sich hierfür auf EU-Ebene mit Nachdruck einzusetzen. Deutschland selbst muss so rasch wie möglich mit einer wirtschaftspolitischen Wende auf Kurs gebracht werden. Die Regierung muss Schluss machen mit immer mehr Staat, Bevormundung und Regulierung. Nicht zuletzt gilt es, den Investitionsstandort Deutschland zu stärken und unsere Unternehmen endlich spürbar zu entlasten."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)