Scheuer-Aussage über Mautverträge könnte rechtliche Folgen haben

Bild: NiederlandeNet, on Flickr CC BY-SA 2.0

Eine Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Verkehrsausschuss des Bundestages könnte rechtliche und damit erhebliche finanzielle Folgen haben. "Dies schafft nicht nur in der öffentlichen Debatte, sondern auch für unsere weiteren Gespräche mit dem Bund ein erfreuliches Maß an Klarheit", sagten die Betreiber Kapsch und CTS Eventim dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Offiziell haben die beiden Unternehmen bislang allerdings noch keine Schadenersatzforderung gestellt, schreibt das Magazin. Im Raum stehen dabei Summen von mehreren hundert Millionen Euro. Scheuer hatte dem Vernehmen nach Ende Juli vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages eingeräumt, dass er die Betreiberverträge für die Pkw-Maut ohne das Verbot durch den Europäischen Gerichtshof wohl nicht gekündigt hätte. In einem internen Protokoll der Sitzung am 24. Juli heißt es laut Medienberichten: "Werfe man die Frage auf, ob durch den Bund auch gekündigt worden wäre, wenn das Urteil anders ausgefallen wäre, laute die Antwort nein. In dem Fall wäre das Projekt nur weiter verzögert worden." Um Schadenersatzforderungen abzuwehren, hatte Scheuer die Verträge mit den Betreiberfirmen offiziell wegen "Schlechtleistung" gekündigt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur