Zeitung: Töpfer Favorit für Vorsitz der Enquetekommission zur Endlagersuche

Verladung eines Castor-Behälters im März 2001

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Der frühere Bundesumweltminister und Direktor des UN-Umweltprogramms Klaus Töpfer (CDU) ist der Wunschkandidat von Bund und Ländern für den Vorsitz der geplanten Enquetekommission zur Suche eines Atommüllendlagers. Wenn Töpfer wolle, könne er den Vorsitz übernehmen, erfuhr die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus mehreren Quellen. Es sei von keiner Seite Widerstand geäußert worden.

Töpfer selbst war nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Er hatte vergangene Woche gegenüber dem Nachrichtenportal "heute.de" ausweichend geantwortet, es gehe jetzt um technische Herausforderungen, nicht um Personen. Tatsächlich müssen aber zuerst die 24 Mitglieder der Kommission ernannt werden; das ist eine Bedingung des Landes Niedersachsen für seine Zustimmung zum Endlagersuchgesetz bis Anfang Juli. Bund und Länder haben sich nach ihrer grundsätzlichen Übereinkunft in der vergangenen Woche auf die Endlagersuche auch auf das Besetzungsrecht der Kommission verständigt, die die Grundlagen der Endlagersuche bestimmen soll. Aus der geänderten Fassung des Gesetzentwurfs, der der Zeitung vorliegt, geht hervor, dass der Bundestag sechs Abgeordnete und die Landesregierungen zusammen sechs Vertreter entsenden dürfen. Die andere Hälfte der Mitglieder verteilt sich auf Vertreter der Wissenschaft (vier) sowie von Umweltverbänden, Kirchen, Wirtschaft und Gewerkschaften (jeweils zwei Vertreter). "Die Mitglieder werden einvernehmlich von Bundestag und Bundesrat gewählt", heißt es im Gesetzentwurf.

Umfrage: Nur vier Ministerpräsidenten würden Endlager im Land akzeptieren

Die Bereitschaft der Bundesländer, ein Atommüll-Endlager in ihrem Land einzurichten, ist trotz der Einigung auf eine neue und deutschlandweite Suche gering: In einer Umfrage des Nachrichtenmagazins "Focus" unter allen 16 Staatskanzleien sagten nur vier Länder zu, ein Endlager zu errichten, sollte die geplante Kommission einen geeigneten Standort in ihrem Land finden: Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Bayern, Sachsen, das Saarland sowie die drei Stadtstaaten halten sich für nicht geeignet: Sachsen-Anhalt wollte sich nicht an der Umfrage beteiligen. Die übrigen Länder bekräftigen nur die Einigung auf das Verfahren. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) betonte, "nur Salzgesteine und Tonformationen" seien für ein Endlager geeignet. "Solche sind in Sachsen nicht vorhanden." Auch Bayern erklärte, es komme "aus geologischen Gründen für ein Endlager nicht in Betracht". Auch Zwischenlager für die 26 Castoren aus dem Ausland, die in den nächsten Jahren einen Standort brauchen, will kaum ein Landes-Chef zur Verfügung stellen, wie eine weitere Anfrage des Magazins ergab: Bis auf Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein winkten alle ab. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärte: "Es ist nicht im Interesse der Bevölkerung, wenn Castortransporte durch die ganze Republik rollen, obwohl gleichwertige Lagermöglichkeiten in geringerer Transportentfernung vorhanden sind." Gemeint sind die Küstenländer, da die Castoren auf dem Seeweg ankommen. Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten Albig (SPD) warnte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) unterdessen vor einem Scheitern des Kompromisses. Der Minister sei in der Pflicht, auch die Zwischenlagerung der Castor-Behälter aus dem Ausland zu regeln, sagte Albig "Focus". Schleswig-Holstein hatte sich bereit erklärt, einen Teil der 26 Castoren zu nehmen, aber nicht alle. "Altmaier muss jetzt noch andere Partner suchen - sonst scheitert daran der gefundene Kompromiss", so Albig. Teil der Einigung der Minister von Bund und Ländern ist, dass nach Gorleben (Niedersachsen) keine zusätzlichen Castor-Behälter aus dem Ausland gebracht werden sollen. Altmaier sähe es am liebsten, dass die Castor-Behälter stattdessen nach Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) kommen. Albig drängt dagegen auf eine faire Lastenteilung. "Mir ist klar: Niemand wird zu Hause mit Lob überschüttet, der den Vorschlag macht, zusätzliche Castoren zur Zwischenlagerung bei sich aufzunehmen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur