Seehofer erklärt Pkw-Maut für Ausländer zur Koalitionsfrage

Horst Seehofer bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (2013).

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CSU-Chef Horst Seehofer hat den Fortbestand der großen Koalition an die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut für Ausländer geknüpft. "So wie der Mindestlohn im Koalitionsvertrag steht, steht auch die Maut im Koalitionsvertrag", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". "Wäre der Mindestlohn nicht gekommen, hätte die Koalition ihre Legitimation verloren. Käme die Maut nicht, würde sich die Frage der Legitimation der Koalition ebenfalls stellen." Immerhin sei die Maut ein zentrales Wahlkampfthema der CSU gewesen.

Dies sei "keine Drohung aus Bayern", fügte er hinzu, sondern "eine Selbstverständlichkeit realer Koalitionspolitik". Die CSU werde unter keinen Umständen von der Maut abrücken, betonte Seehofer. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt "hat unsere totale Unterstützung". Der CSU-Chef sagte: "In Berlin durchschauen nicht viele, aber die, auf die es ankommt, welche Bedeutung die Maut für die weitere Arbeit der Koalition hat." Kanzlerin Angela Merkel gehöre dazu, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ebenfalls.

Der Ministerpräsident bekräftigte seine Auffassung, wonach eine Pkw-Maut für alle Straßen dem Koalitionsvertrag entspreche. Zugleich bestritt er, den bayerischen Verkehrsminister Joachim Hermann (CSU) gerügt zu haben, weil dieser Ausnahmen für grenznahe Gebiete angeregt hatte. "Das war doch kein Rüffel. Ich habe nur gesagt, dass jetzt nicht jeder seinen Senf dazugeben soll", sagte Seehofer. Er habe seine Bemerkung als sehr sachlich empfunden. "Die Journalisten haben das sofort nur auf meinen eigenen Innenminister bezogen. Aber an dem Wochenende haben sich auch andere kritisch zu Wort gemeldet." Damit zielte der CSU-Chef auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Zuletzt hatte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet das Maut-Konzept des Bundesverkehrsministers als schädlich und rechtlich unmöglich bezeichnet. Auf die Frage, ob auch Laschet seinen Senf für sich behalten solle, antwortete Seehofer: "Ja". Er lade ihn ein, "nach Bayern zu kommen und mal mit uns Politik zu machen", setzte der Ministerpräsident hinzu. "Die absolute Mehrheit, wie wir sie in Bayern haben, erringt man nicht mit schlechter Politik."

Schäuble warnt vor Zerreden der Pkw-Maut

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat davor gewarnt, die geplante Pkw-Maut zu zerreden. "Der Koalitionsvertrag gilt auch in Sachen Pkw-Maut", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". "Der Vorschlag von Alexander Dobrindt sollte jetzt sorgfältig geprüft und nicht zerredet werden." Gleichzeitig betonte Schäuble, dass die Maut in einem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen müsse: "Unter dem Strich muss sich der Verwaltungsaufwand für eine Pkw-Maut aber noch lohnen. Sonst macht sie keinen Sinn."

Quelle: dts Nachrichtenagentur