Kassenstatistik im 1. Halbjahr 2013: Öffentliche Einnahmen + 3,3 %, Ausgaben + 3,6 %

Behördenschild des StatistischesnBundesamtes. Bild: Kandschwar / wikipedia.org

Auf der Basis vorläufiger Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik stiegen die Einnahmen der Kern- und Extrahaushalte des öffentlichen Gesamthaushalts im ersten Halbjahr 2013 gegenüber dem ersten Halbjahr 2012 um 3,3 % auf 580,1 Milliarden Euro, die Ausgaben erhöhten sich um 3,6 % auf 599,5 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, errechnet sich hieraus für das erste Halbjahr 2013 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit - in Abgrenzung der Finanzstatistik - von 19,3 Milliarden Euro. Das Defizit war damit um 1,9 Milliarden Euro höher als im ersten Halbjahr 2012.

Beim Bund verringerte sich das Finanzierungsdefizit im ersten Halbjahr 2013 gegenüber dem ersten Halbjahr des Vorjahres um 0,9 Milliarden Euro auf 15,5 Milliarden Euro. Das Defizit der Gemeinden und Gemeindeverbände reduzierte sich um 2,2 Milliarden Euro auf 0,9 Milliarden Euro. Für die Länder errechnete sich im ersten Halbjahr 2013 ein Finanzierungsüberschuss von knapp 0,2 Milliarden Euro - im vergleichbaren Vorjahreszeitraum hatten sie noch ein Defizit von 2,7 Milliarden Euro verzeichnet.

Im ersten Halbjahr 2013 standen bei der Sozialversicherung um 3,2 % auf 265,7 Milliarden Euro gestiegene Ausgaben einem geringen Einnahmenzuwachs von 0,2 % auf 262,6 Milliarden Euro gegenüber. Hieraus resultierte ein Finanzierungsdefizit der Sozialversicherung von 3,1 Milliarden Euro - in den ersten sechs Monaten des Jahres 2012 hatte sie noch einen Finanzierungsüberschuss von 4,8 Milliarden Euro erreicht. Finanzierungsdefizite bei der gesetzlichen Krankenversicherung (- 0,9 Milliarden Euro), bei der Rentenversicherung (- 1,4 Milliarden Euro) und bei der Bundesagentur für Arbeit (- 1,0 Milliarden Euro) führten zu dem negativen Finanzierungssaldo der Sozialversicherung im ersten Halbjahr 2013. Die soziale Pflegeversicherung verzeichnete dagegen einen Überschuss von rund 0,2 Milliarden Euro.

Im Unterschied zum hier nachgewiesenen kassenmäßigen Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushalts in Abgrenzung der Finanzstatistik wurde in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für das erste Halbjahr 2013 ein Finanzierungsüberschuss berechnet. Ursächlich für diese Abweichungen sind methodische Unterschiede zwischen dem Finanzierungssaldo des öffentlichen Gesamthaushalts der Finanzstatistik und des Staates in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen. Nähere Informationen hierzu finden sich im Internet unter www.destatis.de > Zahlen & Fakten > Gesamtwirtschaft & Umwelt > VGR > EU-Stabilitaetspakt.

Quelle: Statistisches Bundesamt (ots)