FDP-Rebell Schäffler lehnt AfD-Angebot zum Parteiwechsel ab

Frank Schäffler Bild: frank-schaeffler.de

Der als Euro-Kritiker bekannte FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler will nicht zur neuen Anti-Euro-Partei Alternative für Deutschland (AfD) wechseln. Entsprechende Angebote des AfD-Landesverbandes Hamburg wies er im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" zurück.

"Nur weil die AfD ein Problem, die Euro-Krise, richtig analysiert, bietet sie noch lange nicht die richtige und vor allem keine liberale Lösung an", sagte Schäffler. "Weder problematisiert man unser marktwidriges Geldsystem und das staatliche Geldmonopol, noch besitzt man ein Szenario zur Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs bei Staaten- und Bankeninsolvenzen."

Beides finde sich jedoch in einem Positionspapier des von ihm initiierten "Liberalen Aufbruchs in der FDP". "Die AfD ist eine konservative Alternative, keine liberale Alternative für Deutschland", betonte der FDP-Politiker.

Seehofer kritisiert Vorstoß von drei Unionsfraktionschefs zum Umgang mit der AfD

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Vorstoß einiger Unionsfraktionschefs für einen härteren Umgang der Union mit der "Alternative für Deutschland" (AfD) hart kritisiert. Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung", das Vorgehen des Fraktionschefs sei "nicht in Ordnung". Schließlich seien diese noch wenige Tage, bevor sie ihr Papier über Medien verbreitet hätten, bei einer Fraktionsvorsitzenden-Konferenz mit Angela Merkel zusammen gesessen, ohne dort etwas zu sagen.

Der CSU-Chef kritisierte aber nicht nur den Stil, sondern auch den Inhalt des Vorstoßes. Er sagte, man solle "nicht die AfD, sondern die Ursachen" für deren Entstehen bekämpfen. Die Position seiner Partei sei dabei klar: Die CSU sei "nicht für mehr Europa, sondern für ein besseres Europa". Sie sei "gegen eine Schulden- und für eine Stabilitätsunion". Und sie plädiere für eine stärkere Volksbeteiligung. Diese müsse es bei "jeder Erweiterung der EU und bei Kompetenz-Übertragungen an die EU" geben. Seehofer sagte, das Papier der drei Fraktionschefs nutze dagegen "im Hinblick auf die Sache nicht". Wenn man im September die Wahl gewinnen wolle, sei es "nicht hilfreich".

Die CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Thüringen, Hessen und Sachsen - Mike Mohring, Christean Wagner und Steffen Flath - hatten in einem gemeinsamen Papier die Bundes-CDU aufgefordert, die AfD endlich offensiver zu bekämpfen. Schließlich könnten die Euro-Gegner selbst mit einem Ergebnis von lediglich zwei oder drei Prozent dazu beitragen, dass Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl die Mehrheit verliert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur