Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner fordert Bodenreform der Bundesländer: "Die Länder setzen es nicht um"

Archivmeldung vom 14.01.2021

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Freigeschaltet durch André Ott

Eigentümer Westlicher und Fernöstlicher Konzerne beuten auch Afrika aus.

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Um die Finanzspekulationen mit Agrarböden in Deutschland einzudämmen, sieht die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Bundesländer in der Pflicht. Am wichtigsten sei "die Bodenreform in den Bundesländern", sagte die CDU-Politikerin heute im ARD-Mittagsmagazin.

Ihre Vorschläge seien "sehr wohl verstanden worden, nur die Länder setzen es nicht um." Das sei "ein Hauptproblem". Sie habe bereits 2015 eine Bundesländerarbeitsgruppe eingerichtet und ein eigenes Bodenreferat.

Dass bisher noch nichts passiert ist, liege "zum einen an zu vielen Schlupflöchern und zum anderen auch an zu unterschiedlichen Zuständigkeiten, um es ganz deutlich zu sagen", so Klöckner. Ackerland "darf kein Spekulationsobjekt sein und deshalb müssen wir auch klar definieren, wer überhaupt Landwirt ist, sagte Klöckner.

Auch Junglandwirten helfe ihr Ministerium dadurch, "dass wir jetzt Junglandwirte-Prämien auch mehr auszahlen, das heißt, dass wir über die EU stärker Junglandwirte fördern können."

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)