Rüttgers: AfD ist deutschlandfeindlich, ausländerfeindlich und demokratiefeindlich

Archivmeldung vom 02.06.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Jürgen Rüttgers Bild: juergen-ruettgers.de/

Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers (CDU), hat die AfD mit harschen Worten kritisiert. "Die AfD ist deutschlandfeindlich, europafeindlich, ausländerfeindlich, islamfeindlich und demokratiefeindlich", schreibt Rüttgers in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger". Wer nicht ausschließe, "Gewalt in der Politik einzusetzen, völkisches Gedankengut verbreitet, die Religionsfreiheit einschränken will, die Grenzen in Europa wiederaufbauen will", der verstoße gegen die europäische Verfassung, das Grundgesetz und die Werte des christlich-jüdischen Abendlandes und der Aufklärung.

Der frühere CDU-Vize wandte sich dagegen, "diese undemokratische Partei zu verbieten". Aber er erwarte, dass die Demokraten endlich anfingen, sich mit der AfD auseinanderzusetzen. "Wir sollten unsere freiheitlich demokratischen Grundlagen gegen ihre Feinde verteidigen", so Rüttgers wörtlich.

Politologe Leggewie: AfD-Spitzenfunktionäre sind Halbfaschisten - "Radikalisierung populistischen Denkens" gleicht der aufstrebenden NSDAP

Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie sieht die "Alternative für Deutschland" und ihre Spitzenpolitiker als Vertreter von Rassismus und "Halbfaschismus". Sie verträten eine "völkisch-nationalistisch aufgeladene Ideologie, die weit über Populismus hinausgeht, dessen Hauptansatzpunkt darin besteht, 'das Volk' gegen 'die bösen Eliten' in Stellung zu bringen", sagte der Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen (kwi) dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die AfD bediene sich mit ihrer "Radikalisierung populistischen Denkens" der gleichen Argumentationsmuster wie die aufstrebende NSDAP. " Wir sind heute wie damals in einer historischen Phase, in der die unzufriedenen Nicht-Wähler aus ihrer Schmollecke herauskommen und wieder zu politischen Akteuren werden. Das entspricht genau der Situation zwischen 1928 und 1930, als die anfangs noch kleine NSDAP das riesige Reservoir der Demokratie-Fernen in der Weimarer Republik anzapfte." Im Umgang mit der AfD plädierte Leggewie entschieden dafür, die öffentliche Debatte zu führen und Partei-Vertreter inhaltlich zu stellen. Nur dann werde der "blühende Unsinn" ihrer Positionen erkennbar. "Empörung nützt wenig", betonte Leggewie.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)