Grüne warnen Union und SPD vor Verzicht auf Klimageld
Die Grünen warnen Union und SPD davor, in einem möglichen Koalitionsvertrag auf das noch von der Ampel versprochene Klimageld zu verzichten.
Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der "Rheinischen Post"
(Dienstagsausgabe), der Staat sei zunächst technisch nicht in der Lage
gewesen, Geld an alle Bürger auszuzahlen. "Das haben wir geändert, der
Auszahlungsmechanismus ist nun da, der Auszahlung steht nichts mehr im
Wege."
Audretsch ergänzte, Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz
(CDU) habe das Klimageld in einem der TV-Duelle vor einem
Millionenpublikum versprochen, jetzt wolle Schwarz-Rot die Maßnahme
offenbar beerdigen. "Friedrich Merz begeht Wortbruch beim Klimageld,
will den CO2-Preis aber weiterhin anheben", kritisierte der Grüne.
Autofahren, Heizen oder auch Lebensmittel würden dadurch teurer, "die
Entlastung für die Menschen bleibt aber aus". Union und SPD dürften sich
nicht von einer sozialen Klimapolitik verabschieden, forderte
Audretsch. "Dazu braucht es die Auszahlung des Klimageldes."
Quelle: dts Nachrichtenagentur