Kryptowährungen: CSU-Fraktion für stärkere Regulierungen

Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (Kurzbezeichnung CSU)

Von Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.Amtsgericht München, VR 5586 UStID: DE 129 514 560 Vertretungsberechtigt:Andreas Scheuer, MdB - csu.de, CC BY-SA 4.0, Link

Bitcoin, Diem & Co: Die CSU-Fraktion will Kryptowährungen stärker regulieren, um eine Destabilisierung des europäischen Finanz- und Währungssystems zu verhindern und den Missbrauch durch Kriminelle, etwa bei Geldwäsche oder Terrorfinanzierung, zu bekämpfen. Ziel ist es auch, die staatliche Währungshoheit zu bewahren.

Mit einem Dringlichkeitsantrag wird die Staatsregierung daher dazu aufgefordert, in der EU und im Bund auf angemessene Kontrollmechanismen für private digitale Währungen hinzuwirken. Dabei sollen die Bestrebungen der EZB zur Schaffung eines digitalen Euro unterstützt werden, wobei damit keine Abschaffung des Bargelds verbunden sein darf.

Dazu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Winfried Bausback: "Kryptowährungen muss eine feste Grenze aufgezeigt werden. Wir benötigen klare Regeln, wie sie für konventionelle Währungen schon lange existieren und funktionieren. Gerade im Hinblick auf die Reaktionsfähigkeit von Staaten in Krisenzeiten ist dies wichtig. Anderenfalls droht ein signifikanter Machtverlust demokratischer Staaten zu Gunsten internationaler Digitalkonzerne.

Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass die staatliche Währungspolitik mit der Steuerung von Inflation über Geldmengen und Zinsentwicklungen durch immer mehr private digitale Währungen ausgehebelt wird." Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum beschlossen.

Quelle: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag (ots)