Grüne warnen vor "Finanzspritze für einzelne Rüstungskonzerne"

Jamila Anna Schäfer (2021), Archivbild

Bild: Screenshot Twitter: "https://x.com/jamila_anna" / Eigenes Werk

Die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer warnt in der Debatte um eine mögliche zeitnahe Schuldenbremsenreform vor überstürzten Beschlüssen. "Wir dürfen die europäische Dimension in dieser Debatte nicht außer Acht lassen", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico.

"Mehr Spielraum für Sicherheit und eine resiliente Gesellschaft angesichts des Konflikts mit Russland", so Schäfer, "braucht nicht nur eine Schuldenbremsenreform, sondern auch eine Reform der europäischen Fiskalregeln."

Sie wünsche sich daher "Commitment" von CDU und SPD dahingehend, dass Deutschland sich auf europäischer Ebene für eine Fiskalregelreform einsetzt, "die die Verteidigungsfähigkeit der Demokratie allumfassend betrachtet". Sicherheit bestehe nicht nur aus der Verteidigungsfähigkeit im militärischen Sinne, sondern auch aus Fragen wie: "Hat dieses Land eine funktionierende Infrastruktur? Können wir uns vor Desinformation und Cyberangriffen schützen?", und: "Können wir uns vor der Klimakrise schützen?"

Das bedeute, so Schäfer: "Die Debatte darf nicht münden in einer industriepolitischen Finanzspritze für einzelne Rüstungskonzerne", sondern müsse in ein "umfassendes europäisches Verteidigungs- und Sicherheitskonzept eingebettet sein".

Quelle: dts Nachrichtenagentur