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Unionsabgeordnete gegen Berliner Antidiskriminierungsgesetz

Archivmeldung vom 13.06.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Andrea Lindholz (2018)

Foto: Büro Lindholz
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

In den Streit um das neue Antidiskriminierungsgesetz in Berlin schalten sich Unions-Abgeordnete des Deutschen Bundestags ein. Die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Andrea Lindholz (CSU) verlangte, das Gesetz auszusetzen, weil andernfalls Polizisten-Notstand in der Hauptstadt drohe, sagte sie dem Focus.

Es sei "ein krasses Misstrauensvotum gegen die Polizei", sagte Lindholz. Sie könne jeden Landesminister verstehen, "der sich schützend vor seine Leute stellt". Mit dem neuen Gesetz erleichtert der rot-rot-grüne Senat in Berlin Beschwerden gegen Polizisten, die sich im Dienst angeblich ausländerfeindlich oder anderweitig diskriminierend verhalten haben.

Mehrere Innenminister sehen darin einen Freifahrtschein für Klagen gegen Polizisten und überlegen nun, bei Großveranstaltungen wie dem 1. Mai keine Polizisten mehr nach Berlin zu entsenden. Berlins CDU-Chef und Bundestagsabgeordneter Kai Wegner appellierte an die IMK, den Berliner Senat zum Rückzug des Gesetzes zu drängen. Bei Großlagen sei die Hauptstadt dringend auf Polizeikräfte aus anderen Bundesländern angewiesen, sagte Wegner dem Focus.

Quelle: dts Nachrichtenagentur