Grüne: Verfassungsklage gegen Verlegung der NRW-Kommunalwahl

Der Koalitionsausschuss der schwarz-gelben Landesregierung hat eine Verlegung der Kommunalwahl 2009 beschlossen. Sie soll am 7. Juni 2009 zusammen mit der Europawahl stattfinden.

Da die alten Bürgermeister und Räte bis Ende Oktober 2009 gewählt sind, müssen die im Juni neu gewählten Kandidaten fünf Monate bis zum Amtsantritt warten. Gegen die Verlegung des Wahltermins wollen die Grünen vors Verfassungsgericht ziehen. Dies berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung. "Das ist eine unzulässige Dehnung. Bisher muss sich der neue Rat nach einer Wahl innerhalb von vier Wochen konstituieren", sagt Grünen-Kommunalexperte Horst Becker, der WAZ.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung